Unions-Politiker fordern GSG 9 bei Demonstrationen

Nach den schweren Krawallen in Rostock haben Abgeordnete von CDU und CSU den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 gegen Chaoten ins Gespräch gebracht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder sagte BILD (Dienstagausgabe): „Die Polizei ist offenbar damit überfordert, der brutalen Gewalttäter im ‚schwarzen Block‘ Herr zu werden. Das Gesetz sieht ausdrücklich den Einsatz der GSG 9 bei schwerster Gewaltkriminalität vor. Wer kiloschwere Steinbrocken auf Polizisten wirft, nimmt den Tod der Beamten in Kauf. Der Bundesinnenminister sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten.“ Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, erklärte in BILD: „Es reicht! Die GSG 9 muss sich aus dem schwarzen Block gezielt die Gewalttäter greifen. Der Rechtsstaat darf sich nicht von den Chaoten vorführen lassen. Dem Terror der Chaoten muss endlich Einhalt geboten werden!“

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Kein ALG II für Juli

Nach bisher unbestätigten Meldungen soll es für einige 10 000 Bezieher von Arbeitslosengeld 2 zu Zahlungsverzögerungen kommen. Da das ALG II zum 01. Juli um 2,- Euro ( bei hundert Prozent Bezug) angehoben wird, kann es zu Problemen bei der Umstellung kommen.
Den Arbeitsagenturen und ARGEN ist der Fehler wohl bekannt, indes verhindern lässt er sich wohl nicht.
Die Betroffenen erhalten dann aber nicht nur die 2,- Erhöhung zuwenig sondern ihre komplette Leistung ein paar Tage verspätet. Was das für jemanden heißt, für den der Monat eh zu lang ist, lässt sich leicht ausmalen.
Erschreckend daran ist, dass man nicht gewillt scheint einen bekannten Fehler in der Software zu korrigieren bz. korrigieren zu lassen.

Immer mehr Kinder, Alleinerziehende und Migranten arm

laumann.jpg„Wir werden uns nicht auf statistische Datenerhebungen zur Armut beschränken. Wir wollen eine sozialpolitische Diskussion im ganzen Land. Deshalb wird es bis zumEnde des Jahres in jedem Regierungsbezirk Regionalkonferenzen geben, zu der alle
sozialpolitisch Verantwortlichen der Region eingeladen werden. Die heutige Veranstaltung in Bochum bildet den Auftakt“, sagte am Mittwoch der nordrheinwestfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann vor 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die den Sozialbericht 2007 der Landesregierung diskutierten. „DasArmutsrisiko hat sich in NRW seit 2000 (13,7 %) nur wenig erhöht, es lag fünf Jahre später bei 14,3 Prozent. Leider hat sich aber die Situation bestimmterPersonengruppen wie z.B. von Kindern, Alleinerziehenden, Migranten sowie
Langzeitarbeitslosen verschlechtert“, betonte Laumann auf der Fachveranstaltung
von DGB NRW und Sozialministerium. Als einkommensarm gelten Personen, deren
Pro-Kopf-Einkommen weniger als 50 Prozent des Durchschnittsseinkommens der
Gesamtbevölkerung in NRW beträgt (2005: 1.229 Euro), also rund 615 Euro. „Rund
2,57 Millionen Menschen in NRW sind einkommensarm. Zirka 815.000 Kinder und
Jugendliche sowie rund 1,75 Millionen Erwachsene leben in einkommensarmen
Haushalten“, sagte Laumann. Aus Sicht des DGB-Bezirk NRW hat sich infolge der
verfestigten Massenarbeitslosigkeit Armut in den letzten 30 Jahren immer weiter in
die Gesellschaft ausgedehnt. DGB-Chef Schneider: „Stand am Anfang die „neue
Armut“ von Randgruppen, wurde später die Armut von Menschen ohne
Erwerbsarbeit brisant. Derzeit breitet sich die „Armut trotz Erwerbsarbeit“ aus.“
„Wir werden die guten Maßnahmen und Programme der Landesregierung
stärker auf benachteiligte Personengruppen ausrichten“, betonte Laumann. „Je höher der Bildungsabschluss, desto geringer die Armutsgefährdung. Deshalb
bringt die jetzige Landesregierung das Schulsystem auf Vordermann.“ Darüber
hinaus finanziere das Arbeitsministerium rund 4.800 jungen Menschen eine
Ausbildung. Positiv sei die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Innerhalb eines Jahres
ist die Arbeitslosenzahl von über einer Million auf jetzt rund 892.000 Menschen
zurückgegangen. Trotzdem: „Bei mehr als jedem sechsten Vollzeit-Alleinverdiener
mit minderjährigen Kindern reicht das Einkommen nicht aus, um dem Armutsrisiko zu
entgehen“, betonte Guntram Schneider. Weil die Beschäftigten Sicherheit vor
sittenwidrigen Löhnen brauchen, hat Minister Laumann die Tarifverträge im Wachund
Sicherheitsgewerbe und im Hotel- und Gaststättengewerbe für
allgemeinverbindlich erklärt. Damit sind über 200.000 Beschäftigte in NRW
nicht noch mehr von Armut bedroht.
Der aktuelle Sozialbericht ist zu finden unter www.mags.nrw.de

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DGB fordert Weiterfinanzierung der Arbeitslosenzentren

Der DGB Bezirk NRW hat die Landesregierung aufgefordert, ihren Beschluss, im
nächsten Jahr die Förderung der Arbeitslosenzentren auszusetzen, zu überdenken.
DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider verwies darauf, dass angesichts der
Hartz IV-Gesetzgebung die Zahl der Beratungsgespräche in den Arbeitslosenzentren
erheblich zugenommen hat. Viele Arbeitslosengeld II-Empfänger fühlten sich durch
die für sie zuständigen „ARGEN“ schlecht behandelt und nicht ausreichend beraten.
Wenn die Zahl der Arbeitslosenzentren aufgrund der Einsparungen der
Landesregierung erheblich zurückgehen sollte, wäre dies – so Schneider – ein
weiterer Schlag gegen Langzeitarbeitslose und wenig Qualifizierte. Der DGB forderte
deshalb Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann auf, den Beschluss zur
Einstellung der Förderung der Arbeitslosenzentren auszusetzen. Erst wenn eine
neue Finanzierungsgrundlage für die Zentren gefunden sei, könne das Land als
Geldgeber „aussteigen“.

Ob die „ARGEN“ selbst Träger der Arbeitslosenzentren sein können, ist für
Schneider nicht entschieden. Die betroffenen Arbeitslosen würden sich nur ganz
selten über eine„ARGE“ bei einer Einrichtung auslassen, die selbst zur „ARGE“
gehört, sagte der Gewerkschafter.
Die Arbeitslosenzentren seien schon längst aufgrund ihrer sehr erfolgreichen Arbeit
integriertes Element der Beratungsstruktur für Erwerbslose. Sie dürften deshalb nicht
Opfer der rigiden Haushaltspolitik des Landes werden. Im Jahr 2007 dürften die
Steuereinnahmen Nordrhein-Westfalens um drei Milliarden Euro höher ausfallen als
ursprünglich angenommen. Angesichts dieser erfreulichen Entwicklung sei die
Einsparung über den Fortfall der Finanzierung der Arbeitslosenzentren in Höhe von
fast fünf Millionen Euro sehr bescheiden und nicht erforderlich.

G8-Demo großer Erfolg Gewalt geht von G8 aus

Zum Verlauf der Demonstration erklären die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei PDS Katja Kipping (MdB), das Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG Christine Buchholz und das Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS Wolfgang Gehrcke (MdB):
Die Demonstration gegen den G8-Gipfel war ein großer Erfolg. Trotz der skandalösen Einschüchterungen in den vergangenen Wochen durch die Polizei sind 80000 nach Rostock gekommen. Die Botschaft, die von diesem Protest ausgeht, ist eindeutig: Ob Klimawandel, Krieg oder Armut in Afrika die G8 sind Teil der weltweiten Probleme und nicht der Lösung. Ihr Treffen bleibt illegitim, der Protest dagegen notwendig. Die Breite des Protestes von gewerkschaftlichen über kirchliche Gruppen bis hin zu globalisierungskritischen und antikapitalistischen Organisationen macht deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit der Politik der G8 unzufrieden ist.
Wir bedauern, dass es am Rande der Kundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kam. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 300 Polizisten, nach Angaben der Demoleitung mindestens 520 Demonstranten verletzt. Diese Form der Gewalt egal von wem sie ausgeht lehnen wir entschieden ab. Das ändert nichts daran, dass die Forderungen der Demonstration richtig bleiben.
Auf vereinzelte Provokationen hat die Polizei völlig unangemessen reagiert und damit die Situation eskalieren lassen. Die
Bundesregierung trägt in hohem Maße Verantwortung für die Eskalation.
Die Repression in den letzten Wochen hat ein Klima der Eskalation geschaffen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung auf solche Medienbilder gewartet hätte. Wir wollten solche Bilder nicht.

Die größte Gewalt geht von den G8 selbst aus. George W. Bush und Tony Blair haben viele hunderttausend Tote im Irak und in Afghanistan zu verantworten. Mit der Entsendung von Tornado-Kampfjets nach Afghanistan ist die deutsche Regierung an diesen Kriegen beteiligt.

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G8-Kritik geht weiter

Zur Groß-Demonstration in Rostock am 02.06.07 erklärt die stellvertretende
Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert, die vor Ort war:

Die Demonstration in Rostock war ein Erfolg der Bewegung von GlobalisierungskritikerInnen und G8-GegnerInnen. Zehntausende Menschen demonstrierten friedlich, phantasievoll und lautstark. Wir bedauern, dass auf der Kundgebung genau die Bilder provoziert wurden und entstanden sind, die die Bundesregierung und ihre Einsatzkräfte zur Legitimation ihrer wochenlangen Repressions-Kampagne gegen G8-Kritikerinnen und Kritiker brauchte.

Die Polizei hat nicht auf Deeskalation gesetzt. Wir lehnen Gewalt gegen Personen unabhängig davon, von wem sie ausgeht ab. Wir fordern von der Bundesregierung und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, dass ihre Einsatzkräfte ab sofort konsequent eine Strategie der Deeskalation verfolgen und Proteste gegen den G8-Gipfel ermöglichen.

Wir rufen Polizei und Demonstranten auf, sich für einen friedlichen Fortgang der Proteste vor und während des Gipfels einzusetzen.

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Globalisierung geht uns alle an / Kolpingwerk Deutschland zum G-8-Gipfel

Köln (ots) – „Wir fordern die Staatschefs der wirtschaftskräftigsten Nationen dazu auf, bei dem jetzt beginnenden G-8-Gipfel ihrer Verantwortung für eine faire Gestaltung der Globalisierung gerecht zu werden“, erklärte Dagmar Hoseas, Bundesvorstandsmitglied des Kolpingwerkes Deutschland.

  Mit zwei Initiativen hat sich das Kolpingwerk in den vergangenen Monaten in die gesellschaftliche Debatte eingebracht. So sammelte der Verband  weltweit 50.000 Unterschriften für die Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“. Die Unterzeichner fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gipfelgastgeberin auf, dem Thema Armutsbekämpfung und den Millenniumsentwicklungszielen einen bevorzugten Rang in der Gipfeltagesordnung einzuräumen. Dagmar Hoseas ist beeindruckt von der weltweiten Mobilisierung: „Die vielen Unterschriften allein aus unseren Reihen zeigen, dass das Thema Armutsbekämpfung nicht nur bei entwicklungspolitischen Insidern präsent ist, sondern auch bei vielen engagierten Kolpingmitgliedern.“ Besonders angetan ist sie von der Internationalität der Stimmen: „Dies beweist, dass ein weltweiter Schulterschluss möglich und im Internationalen Kolpingwerk bereits partnerschaftliche Praxis ist.“ Alle Kampagnenunterschriften werden im Rahmen des Gipfelbegleitprogramms entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen an die Bundesregierung überreicht.

  Mit einer weiteren Forderung zeigt das Kolpingwerk einen konkreten Weg zur besseren Ausstattung der Entwicklungshilfe auf. Es fordert eine Abgabe auf Flugtickets, deren Erlöse unmittelbar der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele dienen sollen. Solange dies nicht der Fall ist, geht das Kolpingwerk mit einer freiwilligen Abgabe von zwei Euro für jeden im Auftrag des Verbandes getätigten Flug voran.
„Während wir anfangs für diese Position eher belächelt wurden, bewegen sich weite Teile der Gesellschaft nun auf uns zu,“ betont Hoseas. So habe man neben dem Internationalen Kolpingwerk auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken für die Initiative gewinnen können. Aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hätten sowohl Ministerin Wieczorek-Zeul als auch Staatssekretärin Kortmann gegenüber Kolpingvertretern deutliche Sympathie für dieses innovative Entwicklungsfinanzierungsinstrument gezeigt. „Die Flugscheinabgabe steht dafür, dass wir als Nutznießer der Globalisierung auch einen gerechten Preis zugunsten derjenigen zahlen, die ohne unsere Anwaltschaft nur die Nachteile zu tragen haben,“ erläutert Dagmar Hoseas den Ansatz. „Denn die Globalisierung und ihre Konsequenzen gehen uns alle an.“ Mit seinen entwicklungspolitischen Initiativen wolle der Verband zeigen, dass die Bürger häufig mehr zum Abgeben von ihrem Wohlstand bereit seien, als ihnen die Politik zutraue.