Presserat rügt BILD

Die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats haben auf ihren Sitzungen am 5. und 6. Juni 2007 in Bonn 67 Beschwerden behandelt und fünf Rügen ausgesprochen.

Darunter gab es zwei nicht-öffentliche Rügen für die BILD:

Vorverurteilung
Eine nicht-öffentliche Rüge erhielt BILD (Bremen) aufgrund der Berichterstattung über einen 19-jährigen mutmaßlichen Täter. In dem Beitrag wurde er als „Verbrecher“ bezeichnet, wobei sich die Zeitung auf Informationen über ein vermeintliches Geständnis stützte. Ein solches Geständnis lag zum Berichtszeitpunkt jedoch nicht vor, weshalb es unzulässig war, ihn so zu bezeichnen. Hierin sah der Presserat einen Verstoß gegen die Ziffern 2 und 13 des Pressekodex.

Suizidberichterstattung
Eine nicht-öffentliche Rüge erhielt BILD (Hamburg) für die Berichterstattung über den Suizid einer Jugendlichen. Die Umstände und Hintergründe des Suizids wurden dabei ausführlich geschildert. Dies ist nach Richtlinie 8.5 des Pressekodex unzulässig.

 

Richtlinie 8.5 – Selbsttötung
Die Berichterstattung über Selbsttötung gebietet Zurückhaltung. Dies gilt insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt.

 

Nicht-öffentliche Rügen müssen aufgrund des Opferschutzes nicht vom entsprechenden Presseorgan veröffentlicht werden.

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Heißluftballon durch Hubschrauber zur Landung gezwungen

Wie dpa berichtet hat greenpeace seine Aktionen in Heiligendamm fortgesetzt.

Heute Morgen stieg nahe Rostock ein Heißluftballon mit der Aufschrift „G8 – act now“ (G8 handelt jetzt) auf. Diese Aufschrift war mit dem Wort „failed“ (gescheitert) quer überschrieben.

Drei Polizeihubschrauber hätten sich nach Angaben einer Sprecherin dem Ballon so weit genähert, dass sie ihn mit ihren Luftwirbeln den Ballon Nähe Lichtenhagen zur Landung gezwungen hätten.

Greenpeace-Schlauchboote vor Heiligendamm

Gestern morgen um 10.45 Uhr waren die Boote von Osten und Westen in das Gebiet zehn Seemeilen vor der Küste gefahren. Auf Fahnen und Flaggen trugen die Aktivisten den Slogan „“G8 – Act now““. Sie wollten eine Petition überreichen, die die G8-Staaten unter Führung von Angela Merkel drängt, verbindliche Reduktionen ihrer Treibhausluft-Emissionen zu beschließen. Die Greenpeace-Flottille wurde beim Einlaufen von Booten der Küstenwache verfolgt und bedrängt. Es kam zu harten Zusammenstößen. Die Umweltschützer hatten die Polizei kurz vor Beginn der Aktion informiert. Die Aktion dauerte etwa bis 12 Uhr.

Ein kleines Schlauchboot und eines der Sechs-Meter-Boote wurde von Polizeibooten überfahren. Sechs Aktivisten wurden insgesamt verletzt. Einer blieb im Krankenhaus, die anderen haben Prellungen und Quetschungen an Rücken und Rippen, Armen und Beinen. „“Man kann Schlauchboote auch anders stoppen, ohne sie zu überfahren““, sagt Jörg Feddern, Greenpeace-Klimaschutz-Experte. „“Gewaltfreier Protest in Sichtweite muss auch bei den mächtigsten Männern und Frauen der Welt möglich sein, ohne dass man in Lebensgefahr gerät““. Die Boote sind in Polizeigewahrsam.

Da die Beratungen zum Klimaschutz seit vorgestern in eine ernste Krise geraten sind, hatte sich Greenpeace gestern zu dieser Aktion von Wasserseite aus entschlossen. Die Greenpeace-Flottille bestand aus vier Katamaran-Schlauchbooten, fünf klassischen Schlauchbooten und zwei Sechs-Meter-Schiffen.

In der Petition, die alle Bootsfahrer dabei hatten, heißt es u.a.: Die G8-Staaten müssen einen Durchbruch bei den internationalen Klimaverhandlungen durch verlässliche Erklärungen erwirken. Die Treibhausgas-Emissionen in Industriestaaten müssen bis zum Jahr 2020 um mindestens 30 Prozent (gegenüber 1990) reduziert werden. Die Entwaldung und Degradierung der Urwälder muss bis 2010 gestoppt werden. Mit dieser Petition fordern wir Sie auf, Ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden.“

G8 ziehen Rettung der Welt in Betracht

Mit der Formulierung, «die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 in Betracht zu ziehen», haben sich die G 8 zu nichts verpflichtet. Das ist kein Durchbruch, sondern ein halbherziger Formelkompromiss, der lediglich dazu dient, dass Frau Merkel das Gesicht zu wahrt. Wenn dieses richtige Ziel erreicht werden soll, muss der gesellschaftliche Druck auf Regierungen und Unternehmen erhöht werden, damit aus unverbindlichen Absichtserklärungen wirkliche CO2-Minderung wird.
Niemand, auch und erst recht nicht die G8-Regierungschefs, hat das Recht, den Kampf gegen den Klimawandel auf die lange Bank zu schieben.

  Genau das aber ist das Ergebnis von Heiligendamm. Wenn der Gipfel einen Sinn hätte haben sollen, dann müssten die G-8-Staaten für ihre eigenen Länder klare und ambitionierte Verpflichtungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes festlegen. Die G8 haben nicht die Tür für den nächsten UN-Klimagipfel aufgestoßen, sondern die Nach-Kyoto-Hinhaltetaktik fortgesetzt.

Man hat den Eindruck: Die G8 reden vom Wetter, wir reden vom Klimaschutz. In Zeiten des Klimawandels reicht es nicht aus, auf Schönwetter zu machen.
Sicherlich sitzt mit George Bush Frau Merkel ein harter Klimaschutzgegner gegenüber. Der angeblich erzielte Durchbruch ist ein weiterer Schritt auf dem Pfad der wirkungslosen Unverbindlichkeiten. Man könnte auch sagen: Außer Spesen nicht gewesen.

Bundeswehr-Panzer im grundgesetzwidrigen G8-Einsatz

Praktisch auf jeder Brücke über die Autobahn A 19 und entlang ihres Verlaufes sind in der Nähe von Rostock gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Diese militärische Präsenz erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände und ist vom Grundgesetz nicht gedeckt.
Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung haben den G8-Gipfel zum Anlass genommen, um ihre Vorstellungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren am Bundestag vorbei in die Tat umzusetzen. Mit militärischen Mitteln wird eine Drohkulisse aufgebaut, unter der die Grundrechte verkümmern. Es stellt sich die Frage, welche Rolle diese Panzerfahrzeuge unter polizeilichen Gesichtspunkten eigentlich spielen sollen – Fluchtwege freischießen, Barrikaden niederwalzen, Demonstranten mit militärischer Gewalt abwehren? Schäuble und Jung treiben ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer.

  In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel (Drs.-Nr. 16/5148) ist von gepanzerten Fahrzeugen keine Rede, sondern von „technisch-logistischer Amtshilfe nach Art. 35  Abs. 1 GG“. Panzer als technisch-logistische Amtshilfe?
Zudem wird in der Antwort behauptet, die von der Bundeswehr beim G8-Gipfel eingesetzten Soldaten hätten keine Zwangsmittel zu Verfügung, eine Bewaffnung sei nicht geplant. Inwieweit die eingesetzten gepanzerten Fahrzeuge bewaffnet sind, wird noch zu klären sein. Aber allein ihre Präsenz ist gegenüber Menschen, die ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht wahrnehmen wollen, ein erhebliches Einschüchterungs- und damit Zwangsmittel. Die Bundesregierung hat das Parlament über den wirklichen Umfang des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel offensichtlich belogen.

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