Die KEAs e.V. Haeppis Gegen Hartz ELO-Forum junge Welt WDR 2 KabarettIch möchte mich an dieser Stelle bedanken, bei über 5000 LeserInnen in den letzten 6 Monaten. Es macht sehr viel Freude etwas zu schreiben oder online zu stellen, das dann auch tatsächlich gelesen wird. Bei mittlerweile über 1200 BesucherInnen pro Monat weiß ich nun tatsächlich, dass es sich lohnt.
Ich wünsche Euch allen:
Ein friedliches und glückliches Neues Jahr.
Es ist überfällig und begrüßenswert, dass jetzt auch der Vizekanzler Steinmeier ein kräftiges Lohnplus für 2008 fordert. Deutschland muss endlich wieder Anschluss an die europäische Entwicklung gewinnen. Das gibt der Binnenkonjunktur den nötigen Schub und stabilisiert die sozialen Sicherungssysteme. Aber bislang war ausgerechnet Steinmeier in Regierungsämtern eher ein Lohnkiller. Seit 1999, als er Mitglied der rot-grünen Regierung wurde, gab es in Deutschland nur Reallohnverluste.
Als Kanzleramtschef unter Schröder war Steinmeier der Mitarchitekt der Agenda 2010. Er ist damit mitverantwortlich für den größten Sozialabbau der Nachkriegszeit und hat unzählige Arbeitnehmerrechte auf dem Gewissen.
Die schwache Lohnentwicklung in Deutschland ist auch ein Ergebnis von Steinmeiers Politik.
Notwendig ist jetzt ein Abschied von der Agenda-Politik, damit Arbeitnehmer und Gewerkschaften wieder auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln können. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10,00 Euro pro Stunde und die Abschaffung der Lohndiskriminierung von Leiharbeitern müssen der Einstieg in eine Politik der gezielten Stärkung der Gewerkschaften sein. All das ist aber von einem Herrn Steinmeier nicht zu erwarten. Ich gehe deshalb davon aus, dass er eher hohe Umfragewerte für seine Partei als hohe Löhne im Auge hat.
Hartz IV & Kontoauszüge? ARGE darf nur die aktuellen verlangen!
Wie aus einem Artikel in der „Bürgerzeitung Köln“ vom 20. August des Jahres hervor geht verlangt die Kölner ARGE unter anderem die lückenlose Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate. Der Kölner Erwerbslosenverein „Die KEAs e.V.“ hatte dazu eine Anfrage an die Kölner Sozialdezernentin Marlis Bredehorst gerichtet und dabei auf Urteile zweier Landessozialgerichte verwiesen. Auch das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sieht diese Praxis als unzulässig an. (L 6 AS 378/07 ER vom 12.07.2007).
In Braunschweig hatte ein Erwerbsloser sich geweigert, der dortigen Agentur für Arbeit in Ergänzung zu seinem Folgeantrag die dort geforderten Kontoauszüge der letzten 12 Monate einzureichen. Die Agentur sperrte daraufhin die Leistungen. Das LSG Niedersachsen-Bremen gab dem Erwerbslosen in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren allerdings recht. Es muss der Agentur genügen, wenn die aktuellen Kontoauszüge vorgelegt werden. Hier Auszüge aus dem Beschluss:
„Die Pflicht, Tatsachen anzugeben und Beweisurkunden vorzulegen, ist beschränkt auf ihre Erheblichkeit für die Leistung (§ 7, 60 SGB 1). Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit über [das Datum der Folgeantragstellung] hinaus ist die Kenntnis von Kontoauszügen über den zurückliegenden Jahreszeitraum indes grundsätzlich nicht erheblich. Das behauptet auch die Antragsgegnerin nicht. Vielmehr soll die Prüfung ‚zur Vermeidung und Aufdeckung ungerechtfertigter und/oder zu hoher Leistungszahlungen beitragen‘. Damit stellt die Antragsgegnerin die Behauptung eines (unerkannten) Leistungsbetruges in erheblichem Umfang, der indes empirisch nicht belegt ist, auf und verdächtigt Hilfesuchende, die über einen längeren Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, pauschal, bislang nicht wahrheitsgemäße Angaben über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht zu haben. Allein dass die Antragsteller über einen längeren Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen rechtfertigt nicht, ihre Angaben im schriftlichen Antrag vom … nicht zu glauben. Ein pauschaler Allgemeinverdacht gegenüber Hilfesuchenden, die über einen längeren Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, ist nicht ausreichend, um die Offenlegung von Kontenbewegungen über einen Zeitraum von 1 Jahr zu verlangen […].
Um die Anforderungen des Datenschutzrechts (§ 7, 35 SGB 1) zu erfüllen, ist die Mitwirkung auf ihre Leistungserheblichkeit beschränkt (Mrozynski, SGB I Komm 3. Aufl 2003, § 7 60 Rn 19). Ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für nicht wahrheitsgemäße Angaben von Hilfesuchenden ist das Verlangen, Einsicht in die Kontoauszüge des zurück liegenden Jahres zu nehmen, eine durch § 7 60 SGB I nicht gedeckte Ermittlungstätigkeit (so auch Hess LSG Beschluss vom 22. August 2005 – L 7 AS 32/05 ER). Eine gegenteilige Auffassung wird – soweit für den Senat ersichtlich – in Rechtsprechung und Literatur nicht vertreten. […] Jedenfalls bei einem ‚Fortzahlungsantrag‘ ohne jeden Anhaltspunkt für nicht wahrheitsgemäße Angaben der Antragsteller genügt die Vorlage aktueller Kontoauszüge, die hier erfolgt ist.“
Mit dem Verweis auf diesen Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen dürften die KEAs ihre Anfrage der Sozialdezernentin nochmals in Erinnerung rufen.
Stuttgart (ots) – Es wird wie 2007 aufgeregte Diskussionen geben
um schlichte, aber gesamtgesellschaftlich nicht wirklich
entscheidende Fragen wie jene, ob das Rauchen in gastronomischen
Betrieben gestattet sein darf, wie viele Freiheiten sich
christdemokratische Politiker wie Günther Oettinger in ihrer Freizeit
gestatten oder wie viel Dümmliches Fernsehprominente wie Eva Herman
im Fernsehen sagen dürfen.
Schlimm? Nein, ganz im Gegenteil. Solange solche Themen wichtig
erscheinen und keine existenziellen Fragen die öffentliche Diskussion
bestimmen, so lange geht es Deutschland im Grunde doch prächtig. Also
war 2007 ein gutes Jahr. Und für 2008 sieht es gar nicht so schlecht
aus.
Baierbrunn (ots) – Die Sparpolitik im Gesundheitswesen stößt an Grenzen. Nun rühren Ärzte, Politiker und Ethiker an einem Tabu, das in Deutschland noch gilt: Sie diskutieren über eine Rationierung. Das bedeutet, öffentlich finanzierte medizinische Leistungen würden nach vorgegebenen Kriterien zugeteilt. „Eine Welt ohne Rationierung ist nicht denkbar“, sagt etwa Professor Friedrich Breyer, Lehrstuhlinhaber für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Universität Konstanz in der „Apotheken Umschau“. Auch der Aachener Professor Dominik Groß, Direktor des Instituts für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin, befindet: „Wir sind schon mitten in der Rationierung, und wir kommen auch gar nicht daran vorbei.“ Noch wehren sich maßgebliche Politiker vehement gegen diese Gedankenspiele. „Unser Gesundheitssystem verfügt über genügend Geld, um jedem Patienten die notwendige Behandlung zu bezahlen“, sagt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die gleichwohl schon viele Sparmaßnahmen durchsetzen musste. Die Diskussion um Rationierungen greift im Wissenschaftsbetrieb um sich, auch wenn unklar ist, wohin sie führt. „Aussichten auf glatte, leichte Lösungen bestehen kaum“, schreibt Professorin Bettina Schöne-Seifert, Medizinethikerin an der Universität Münster, in der „Apotheken Umschau“. Sie verlangt, dass die Diskussion offen geführt wird und spricht von einer bereits bestehenden „verdeckten Rationierung“, die sie für nicht legitim hält. „Denn sie verletzt das Recht der Bürger und Patienten, darüber informiert zu sein und darauf zu reagieren.“
Quelle: „Apotheken Umschau“ 1/2008 A
Junge Arbeitslose landen auf der Straße
Mit Hartz IV in die ObdachlosigkeitArbeitslose unter 25 bekommen keine Wohnungsbeihilfe, sie sollen bei den Eltern wohnen. So sehen es die Hartz-IV-Gesetze vor. Wer kein intaktes Elternhaus hat, landet deshalb immer häufiger auf der Straße. Und von da geht die Spirale selten nach oben in die Arbeitswelt, sondern meistens nach ganz unten. Tamara Anthony berichtet. [video]
Quelle: Tagesthemen
Reiches Deutschland, arme Kinder: Jedes sechste Kind unter 15 Jahren in Deutschland lebt in Armut. Aber wie fühlt sich das an, arm sein? Der stern hat Jungen und Mädchen gefragt. Ihre Antworten zeugen von Traurigkeit und Scham, vom Glück im Kleinen und von Hoffnung.
Den stern-Artikel aus Heft 52/2007 gibt es hier
«Hartz IV» hat offenbar auch in 2007 für eine Verfahrenswelle an den Sozialgerichten gesorgt. «Die erste Instanz erlebte 2006 bereits einen Anstieg um 30 Prozent auf insgesamt 390 000 Prozesse – ein Trend, der auch 2007 angehalten hat», sagte Peter Masuch, der künftige Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe).
Die Klagen der «Hartz IV»-Empfänger seien oft begründet. «37 Prozent der von den Versicherten oder Leistungsberechtigten erhobenen Klagen in der Sozialgerichtsbarkeit haben Erfolg», sagte Masuch.
Berlin (ots) – Berlin. Der Berliner CDU-Generalsekretär hat im Streit um kriminelle Jugendliche Partei für Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch ergriffen. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Henkel: „Ein so brutaler Überfall mit deutschfeindlichem Hintergrund kann nicht ausgeblendet werden, nur weil Wahlkampf ist. Es ist Fakt, dass wir in Deutschland im Bereich Jugendgruppengewalt ein massives Problem mit Ausländerkriminalität haben. Roland Koch hat nur ausgesprochen, was in vielen Städten leider der Lebenswirklichkeit entspricht. Nur die Multikulti-Fundamentalisten von Rot-Grün begreift das leider nicht.“
Quelle: „Tagesspiegel am Sonntag“
Da ich mich keineswegs zu den „Multikulti-Fundamentalisten von Rot-Grün“ zähle, erlaube ich mir auch weiterhin kritische Fragen zu stellen, meinen Gedanken Freigang zu gestatten und meine Meinung frei zu äußern.
So frage ich mich, warum Roland Koch (geb. am 24. März 1958 in Frankfurt) als so genanntem Landesvater (seit 1999) diese angeblich so schlimme Problematik ausgerechnet erst 4 Wochen vor der Landtagswahl in Hessen auffällt?
Fast könnte er den beiden Münchner Jugendlichen dankbar sein, dass sie ihm einen Steilpass vorlegten. Ja wenn es nicht so böse wäre, könnte man fast glauben, dass die beiden für den Auftakt zur heißen Wahlkampfphase engagiert wurden. Aber nicht bei Roland Koch. Schließlich kennen wir ihn ja auch noch aus der Spendenaffäre, als brutalstmöglichen Aufklärer, der auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark verschwieg, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.
Wenn jetzt also der Berliner CDU-Generalsekretär sagt: „Ein so brutaler Überfall mit deutschfeindlichem Hintergrund kann nicht ausgeblendet werden, nur weil Wahlkampf ist.“ dann möchte ich ihm entgegnen: „Sie reiten darauf nur deshalb herum WEIL Wahlkampf ist! Außerhalb der Wahlkampfzeiten, hat Sie das nicht interessiert. Die wahren Hintergründe für Probleme in der Unterschicht interessieren Sie auch im Wahlkampf nicht und Sie reagieren alle nur mit dem Strafreflex, statt auf Prävention zu bauen.“
In diesem Sinne: Gute Nacht.
Berlin (ots) – Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Neuorganisation bei Hartz IV. Scholz hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Arbeitsgemeinschaften der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht zulässig sind, eine Modell mit getrennter Zuständigkeit empfohlen. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschaftsführer und Präsidiumsmitglied des Landkreistages, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag-Ausgabe), der Vorschlag von Scholz sei „ein Schnellschuss, der die Urteilsgründe nicht angemessen berücksichtigt“. Der Plan des Bundearbeitsministers sei nicht das „Zukunftsmodell“. „Der Nachteil ist schlicht die Verfehlung des Gesetzesziels der „Leistungserbringung aus einer Hand“. Dies hat das Bundesverfassungsgericht gleich mehrfach als geboten hervorgehoben“, sagte Henneke. Er wies auch die Ansicht von Scholz zurück, die BA müsse wegen der Arbeitsvermittlung bei Hartz IV im Boot bleiben, damit Arbeitslose weiter von „Flensburg nach Frankfurt“ vermittelt werden könnten. Dem hielt Henneke entgegen: „Die überregionale
Vermittlung spielt hier nur eine sehr untergeordnete Rolle. Leider sind die Betroffenen selten begehrte Arbeitskräfte oder ausreichend mobil. Zudem könnten die Kommunen künftig die Bundesagentur für die bundesweite Vermittlung beauftragen. Die BA wäre dann Dienstleister, bei dem der Landkreis Leistungen einkaufen könnte. Insofern bleibt die BA mit im Boot, konzentriert sich aber auf den Bereich der Kurzzeitarbeitslosen. Darin liegt ihre Kernkompetenz.“ Zudem hätten die Kommunen im Gegensatz zur Bundesagentur einen sozialpolitischen Auftrag. Henneke plädierte daher für eine Alleinzuständigkeit von Städten und Kreisen nach dem Vorbild der 69 Optionskommunen. „Die Kommunen kümmern sich doch ohnehin um das ganze Paket von Bürgerdienstleistungen, von Kinderbetreuung über Gesundheitsversorgung bis hin zur Sozialhilfe und Altenpflege. Da ist es nur logisch, dieses Leistungsbündel um wichtige arbeitsmarktrechtliche Zuständigkeiten zu ergänzen.“ Es gehe für die Kommunen letztlich um die Frage, „wie man mit Verantwortung für die eigene Bevölkerung umgeht – ob man sie annimmt oder ausschlägt“, sagte Henneke mit Blick auf die Neigung der Städte, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen an den Bund abzutreten.
Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, warnt vor einem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst, falls die Arbeitgeber nicht auf die Forderung nach acht Prozent mehr Lohn eingehen. Die Haushaltskonsolidierung sei kein Grund, den Beamten und Angestellten weiterhin eine höhere Vergütung zu verweigern, sagte Heesen der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn dieser Grundsatz gelten soll, dann werden wir in den nächsten 30 Jahren keinerlei Einkommenszuwächse haben. So lange wird die Sanierung der Haushalte nämlich noch dauern“, so Heesen.
Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hätten seit vier Jahren keine Lohnerhöhung mehr gehabt. „Da reden wir wirklich nicht über Gewaltiges angesichts deutlich besserer Steuereinnahmen.“ Sollten die Arbeitgeber bei den im Januar beginnenden Tarifverhandlungen ihre ablehnende Haltung bekräftigen, müssten sich die Bundesbürger auf einen Streik im öffentlichen Dienst einstellen. Dies könne Müllberge
und Stillstand im Personennahverkehr zur Folge haben, meinte Heesen.
Essen (ots) – Roland Kochs Analyse kennzeichnet eine bestechende Schlichtheit. „Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer.“ Das stimmt. Doch wer sich von populistischen Wahlparolen nicht verführen lassen will, der ergänzt Kochs kleinen Teil einer Wahrheit. Wir haben zu viele junge kriminelle Deutsche. Wir haben zu viele ausländische und deutsche Eltern in einer Parallelwelt, deren Kinder archaisch anmutenden Wertvorstellungen, geistiger und finanzieller Armut und Perspektivlosigkeit ausgeliefert sind. Wir haben zu viele Verantwortliche in Politik und Wirtschaft, die das kaum interessiert, weil sie in ihrer privilegierten Welt sehr schön zurechtkommen.
Die Parallelwelt am Rand der Gesellschaft lädt selten zum Hinschauen ein, eigentlich nur, wenn sie Entsetzen erregende Schlagzeilen produziert. Wenn – vorwiegend deutsche – Eltern ihre Kinder zu Tode quälen, ersticken oder verhungern lassen, breiten sich Fassungslosigkeit und tiefes Mitleid mit den Opfern aus. Wenn – zunehmend ausländische – Jugendliche kriminell werden, dann mischt sich leicht Wut in die Gefühle.
– Beim Wahlkampf 1999 die doppelte Staatsbürgerschaft und jetzt „zu viele kriminelle junge Ausländer“ als Topthema bei der Jagd nach Wählerstimmen? – Mit seinem Interview in einem Boulevard-Blatt hat sich der hessische Ministerpräsident keinen Gefallen getan, zumal er die Beweise für seine Behauptungen schuldig blieb.
Wieviele kriminelle junge Ausländer dürfen es denn sein, sei zurückgefragt. Koch ist im Grunde hilf- und ratlos; er setzt auf den Schock, den die Bilder einer Überwachungskamera in München von zwei Gewalttätern auslösten, die einen Rentner mit Tritten und Schlägen schwer verletzten. So etwas mitanzusehen, geht jedem Menschen unter die Haut. Daraus aber den Ruf nach immer neuen und schärferen Gesetzen abzuleiten, ist billig und hoffentlich nicht tonangebend für den restlichen Landtagswahlkampf. Mangelnde Zivilcourage wäre viel eher ein Thema. Warum hat dem im Zug schon heftig Bedrängten denn niemand geholfen? Dort wurde der Mann bereits angespuckt und angepöbelt. Weshalb hat keiner die Notbremse gezogen, Alarm ausgelöst, laut losgebrüllt oder seinerseits den beiden Burschen Prügel angedroht? Es werden ja wohl nicht nur Hänflinge in dem Waggon gesessen haben. Zudem sind Gewalttätigkeiten in Nahverkehrszügen nicht einmal so selten und mitnichten ein Privileg von Ausländern, wie Koch suggeriert.
„Die Zeitarbeit braucht jetzt rasch einen Branchenmindestlohn„, sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, der „Frankfurter Rundschau“.
„Wir wollen mit Mindestlöhnen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen„, erklärte Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen. Sein Kollege vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Stephan Harmening, kündigte noch für Januar Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi über einen Mindestlohn-Tarifvertrag an.
In allen Branchen setzen die Arbeitgeber darauf, dass die Regierung die tariflichen Mindestlöhne für alle Anbieter vorschreibt. Allerdings betonten sie übereinstimmend, dass sie einen niedrigen Mindestlohn anstreben.
„9,80 Euro wie bei der Post kommen für uns nicht in Frage„, sagte Enkerts. Der BZA und sein Schwesterverband IGZ habe mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für die Zeitarbeit 7,15 Euro ausgehandelt. „Das ist eine Bezahlung, von der die Menschen leben können und die Lohndumping verhindert.“ Für die Sicherheitsfirmen bezeichnete Olschok 4 bis 5 Euro als „gerade noch verkraftbar„.
Für deutliche Lohnsteigerungen und einen Mindestlohn setzt sich der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger ein. Deutschland „wäre eindeutig besser gefahren, wenn die Löhne in den vergangenen Jahren um rund einen Prozentpunkt pro Jahr stärker gestiegen wären„, sagte der Ökonom der „Frankfurter Rundschau“.
Lässt Mindestlohn die Personalkosten explodieren?
Das Argument, höhere Personalkosten behinderten die Firmen im internationalen Wettbewerb, zieht aus Sicht von Bofinger nicht. „Lägen die Löhne heute fünf Prozent höher, wäre das deutsche Exportprodukt gerade ein Prozent teurer.“
Vorbild für die Gestaltung des Mindestlohns könnte aus Sicht von Bofinger Großbritannien sein. Dort lege eine unabhängige Kommission jedes Jahr den neuen Mindestlohn fest. Unabhängig davon müsse der Staat aber finanzschwache Familien unterstützen. Deshalb sollte auch in Deutschland eine negative Einkommenssteuer eingeführt werden.
Frankfurt/Main. Die große Koalition lehnt eine vorzeitige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes ab. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, sagte der Nachrichtenagentur AP, die Hartz-IV-Bedarfssätze sollten nur bei gleichzeitiger Erhöhung der Renten angehoben werden. »Schließlich haben die Rentner schon viel hinnehmen müssen, und sie haben auch Anspruch auf Teilhabe an der Entwicklung«. Auch die zur Parteilinken gerechnete stellvertretende SPD-Vorsitzende Nahles lehnte in der Thüringer Allgemeinen einen Inflationsausgleich beim Hartz-IV-Regelsatz unter Verweis auf eine Benachteiligung der Rentner ab. Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, forderte unterdessen, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II auf 435 Euro anzuheben.
Quelle: junge Welt
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung kann in Kraft treten: Bundespräsident Horst Köhler hat die Vorlage unterschrieben. Bei der Prüfung habe Köhler keine durchgreifenden Gründe gefunden, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten, sagte ein Sprecher.
Eine Telefonüberwachung kann künftig bei dem Verdacht auf eine schwere Straftat angeordnet werden. Deswegen werfen Ärzte und Journalisten der Bundesregierung hier eine Einschränkung ihres Schutzes als Berufsgeheimnisträger vor. Gegen das Gesetz wurden bereits mehrere Verfassungsbeschwerden angekündigt.
Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, hat der Union geraten, ihre Blockadehaltung beim Mindestlohn aufzugeben. „Ich kann der Union nur dringend empfehlen, sich an dieser Stelle zu bewegen“, sagte Rürup der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Sonst bekämen CDU und CSU über das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz weitere hohe branchenspezifische Lösungswege, die protektionistisch wirkten. „Beim Post-Mindestlohn ist das bereits geschehen“, erläuterte Rürup.
Ein moderater Mindestlohn sei allemal besser als „der drohende Flickenteppich von branchenspezifischen Mindestlöhnen“. Bezogen auf einen allein stehenden Vollzeitbeschäftigten seien etwa 4,50 Euro pro Stunde vertretbar, so Rürup. Es gebe immer mehr Bereiche ohne Tarifverträge. „Dafür brauchen wir ein Auffangnetz. Und das wäre eben jener niedrige Mindestlohn“, meinte Rürup.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Berlin (ots) – Weihnachten ist die Zeit der Zeichen und Wunder. An
die großen Zeichen und Wunder von vor gut 2000 Jahren reicht heute
niemand mehr heran, aber immerhin hat der israelische Innenminister
jetzt ein Huhn mit sanfter Stimme und pendelnden Bewegungen zum
Einschlafen gebracht.
Das kann ich auch, dachte sich der Bundespräsident und hielt den
Deutschen eine Weihnachtsansprache. Mit sanfter Stimme und
reduzierter Körpersprache erklärte er die Vorteile des Alters – dass
nämlich ältere Menschen eine Menge Erfahrungen und Kraft haben. Auf
die Nachteile des Alters wollte Horst Köhler lieber nicht eingehen:
dass auch alte Menschen zunehmend unter sozialem Druck stehen; dass
Rentner sich, gemessen an der Preisentwicklung, schon über Nullrunden
freuen müssen; dass Gesundheit immer teurer wird; dass die
Lebensarbeitszeit verlängert wird …
Immerhin ist Köhler nicht entgangen, dass es so etwas wie Probleme
gibt. Er will sogar gehört haben, dass die Arbeitswelt (wenn wohl
auch nicht seine eigene) »sicherlich härter« geworden ist. Einen
Hinweis darauf, dass diese Entwicklungen mit der Politik der
Bundesregierung zu tun haben, findet man in der Rede nicht.
Für Freunde solcher TV-Formate gibt es bald den nächsten
Höhepunkt: die Neujahrsansprache der Kanzlerin, die übrigens eben
erst eine neue Kultur des Hinsehens verlangt hat. Hauptsache, die
Fans sind bis dahin aus der Köhler-Hypnose erwacht.
Originaltext: Neues Deutschland
Die 2007er Rede zum Nachlesen hier
Horst Köhler der derzeitig amtierende Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland richtet seine Weihnachtsansprache explizit an Deutsche. Er begann sie wieder mit den Worten:
„Liebe Landsleute, meine Frau und ich wünschen Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten.“
In 2006 kam diese Ansprache nicht vor es war nur die Rede von:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Frau und ich wünschen Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten.„
noch in 2005 fehlte das „gesegnete“, dafür stand hinter dem „liebe Landsleute“ ein Ausrufezeichen:
„Liebe Landsleute!
Meine Frau und ich wünschen Ihnen frohe Weihnachten.“
Bei seiner ersten Weihnachtsansprache in 2004 sagte er:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Frau und ich wünschen Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten.“
Wie wir unschwer erkennen können wechselt Köhler also zwischen Mitbürgern und Landsleuten hin und her. Was aber bedeuten die Begriffe?
„Landsleute“ ist der plural von Landsmann und dies bedeutet jmd., der aus demselben Land stammt, aus derselben Landschaft, Gegend kommt oder demselben Staat, wie der Redner.
„(Mit)Bürger „waren zunächst im Mittelalter im Sinne der Ständeordnung Bewohner einer befestigten (geborgenen) Stadt mit eigenem Stadtrecht und unterschieden sich vom „Einwohner“ durch eigene Bürgerrechte, d.h. Privilegien und Besitz. Seit der französischen Revolution wurden schließlich die Bürgerrechte durch Verfassungen auf jedes männliche vollberechtigte Glied eines Staates ausgedehnt. Heute wird jeder Angehörige eines Staates als Bürger bzw. als Staatsbürger bezeichnet. Oder teilweise auch darüber hinaus von „ausländischen Mitbürgern“ bzw. von „Mitbürgern mit Migrationshintergrund“ gesprochen. Es wird allerdings rechtlich noch immer zwischen Staatsbürgern, EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern unterschieden.
Das heißt, dass der Bundespräsident wissentlich rund 7 Millionen Menschen nicht angesprochen hat. Im vorletzten Absatz seiner Rede sprach er wie meist üblich von „Mitbürgerinnen und Mitbürger“, um dann den letzten Absatz wieder den Landsleuten zu widmen:
„Liebe Landsleute,
Weihnachten, das ist für viele von uns beides: eine Zeit der Besinnung auf das, was uns wirklich wichtig ist – und eine Zeit, um neue Zuversicht zu schöpfen und mit frischem Mut voranzugehen. Nehmen wir etwas mit von dieser besonderen Stimmung in die Zeit zwischen den Jahren und in die Zeit danach.
Meine Frau und ich wünschen Ihnen allen besinnliche Festtage und ein gutes, friedvolles Neues Jahr.“
Damit auch all die Spanier, Belgier, Franzosen, Türken, Niederländer, Griechen, Italiener, Russen, Portugiesen, Bulgaren, Rumänen, Polen, Tschechen, Slowenen, Malteser, Kurden, Armenier, Basken, Katalanen, Schotten, Engländer, Waliser, Nigerianer, Ivoren, Iren, Isländer, Kenianer, Brasilianer, Schweden, Argentinier, Serben und Montenegriener, Kroaten, Österreicher, Schweizer, Bosnier, Ukrainer, Vietnamesen, Chinesen, Australier, US-Amerikaner, Kubaner, Chilenen und alle anderen Völker, Nationen oder Stämme und Clans (natürlich meine ich Frauen und Männer gleichermaßen) nicht zu kurz kommen, möchte ich Ihnen heute wünschen, dass sie gesegnete und frohe Weihnachtstage haben werden.
Es tut mir leid ich habe diesen Präsidenten nicht gewählt!
Horst Köhler:
Horst Köhler kommt am 22. Februar 1943 im polnischen Skierbieszów zur Welt. Die Eltern, deutschstämmige Bauern aus dem rumänischen Bessarabien.
Am 4. Mai 2004 benennen CDU, CSU und FDP Horst Köhler zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Am 23. Mai wählt ihn die Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 604 Stimmen zum neunten Bundespräsidenten. Am 1. Juli 2004 legt Köhler vor den Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat im Plenum des Deutschen Bundestages den Amtseid ab.
Horst Köhler, evangelisch, ist verheiratet mit Eva Luise Köhler. Sie haben zwei Kinder.
… und erholsame Feiertage wünschen Ihnen, liebe Leser, die KEA-Nachrichten.
es gibt leider Menschen, die verbringen kölsche Weihnacht ziemlich unfreiwillig in einsamer Abgeschiedenheit, – und doch mitten unter uns in unserer Stadt … unsagbar weit weg vom jedem Stern der Hoffnung und ganz weit weg wohl auch von der Botschaft des Evangeliums.
gerade in den Tagen vor Weihnachten stelle ich mir und euch die frage, ob dies so bleiben muss?!
Hilfe nötig? – Gulliver
Bei einem Scheitern der Erbschaftsteuerreform stellt sich nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, für seine Partei die Koalitionsfrage. „Das Aus der Erbschaftsteuer würde die Koalition in Frage stellen. Das müssen alle wissen“, sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er glaube allerdings nicht, dass sich die Union gegen die eigene Kanzlerin stellen werde, so der Minister weiter.
Es ist auch kaum verwunderlich, wenn in der SPD an einem Wahlkampfrezept gegen Angela Merkel (CDU) gebastelt wird. Die Kanzlerin ist unbestritten das Aushängeschild ihrer Partei, in der Bevölkerung sehr beliebt und also ein Hindernis auf dem Weg zu lichten sozialdemokratischen Höhen.
Die „Entzauberung“ von Angela Merkel ist übrigens schon in Gang gekommen. Mit ihrem Nein zum flächendeckenden Mindestlohn hat sie den Sozialdemokraten eine politische Steilvorlage geliefert. Das dämmert inzwischen auch CDU-Wirtschaftsleuten. In der Union wird garantiert schon darüber nachgedacht, wie Kurt Beck auszubremsen ist. Mit dem populären Mindestlohn-Thema fährt der SPD-Chef aus Rheinland-Pfalz nämlich ganz gut.
Kaum ist die neue Spitze im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Minister Olaf Scholz und Staatssekretär Klaus Brandner besetzt, da folgt auch schon die erste sozialpolitische Provokation mit einer Ohrfeige für Hartz IV-Betroffene. Stein des Anstoßes ist der Entwurf der neuen Verordnung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II, die bereits zum Januar 2008 in Kraft treten soll.
Der Entwurf der neuen Arbeitslosengeld II-Verordnung (ALG II-VO), lässt für eine inhaltliche Diskussion keine Zeit mehr. Die Bundesregierung hat sie am 05.12.07 (also am Nikolaus-Abend) bereits abgenickt und der neue Minister Olaf Scholz braucht sie nur noch zu unterzeichnen. Die Vorlage sieht unter anderem eine gravierende Verschlechterung bei der Einkommensanrechnung bei „Kleinstselbständigen” in Arbeitslosengeld II-Bezug vor und eine 35prozentige Kürzung der Hartz IV-Regelleistung, wenn eine Vollverpflegung bereitgestellt wird. Das träfe vor allem Leistungsbeziehende, die sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen.
In der Anrechnung der Krankenhausverpflegung an die Arbeitslosengeld II-Leistung sieht Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V., eine makabre Provokation kranker Menschen: „Entgegen den Empfehlungen des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages und einer sich herausbildenden Rechtsprechung der Sozialgerichte will die Bundesregierung und das sozialdemokratisch geführte Ministerium, dass die mit Leistungskürzungen und anderen Nachteilen verbundene Verordnung schnellstmöglich durchkommt. Minister Scholz wird sie noch vor den Feiertagen erlassen.” Thomé bemängelt, dass für Betroffene der Aufenthalt im Krankenhaus generell mit erheblichen Mehrkosten verbunden sei. „Zusätzliche Ausgaben wie z.B. die Besuchskosten der Familienmitglieder, Ergänzungsernährung, erhebliche Telefonkosten oder die Anschaffung nötiger Krankenhausbekleidung sollen wohl aus gekürzten Leistungen bestritten werden.”
Die tatsächlichen Bedarfslagen werden von den „Experten” des BMAS und Vertretern der Koalition schlichtweg ignoriert. Sie halten mit dieser Verordnung an der vielerorts gängigen Verwaltungspraxis fest und münzen die Verpflegung in einer stationären Einrichtung kurzerhand als finanziellen Vorteil um, der oberhalb einer „Bagatellegrenze” zur Kürzung der Regelleistung führen müsse.
Vollkommen unverständlich sei dieser Einsticht vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung. „Diese hat u.a. bereits im Detail dargelegt, dass es sich bei Krankenhausverpflegung nicht um ein marktfähiges Einkommen handelt, das leistungsmindernd an das Arbeitslosengeld II angerechnet werden kann,” erläutert Thomé. Der Petitionsausschuss hatte in seiner Empfehlung eine Anrechnung der Krankenhauskost vor allem deshalb verworfen, weil der Gesetzgeber die Regeleistung absichtlich pauschaliert hätte. Dies diene zur Gleichbehandlung der Hilfebedürftigen und zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens, schreib der Ausschuss dem BMAS ins Stammbuch. Doch das Ministerium begründet die neuen Verfahrensregeln gerade mit dem Argument der Verwaltungsvereinfachung. Dabei führt die Neuerung bei jedem Krankenhausaufenthalt zweifelsohne zu einem erhöhten Prüfaufwand der Behörde und somit zu Mehrarbeit.
„Anstatt bei diesem Thema endlich mal für Klarheit zu sorgen, geht die Große Koalition unter Federführung der SPD Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Scholz und Brandner erneut auf Konfrontationskurs zu Hartz IV-Beziehern,” beklagt sich Thomé. „Dabei wäre es höchste Zeit gewesen, diesen unsäglichen Leistungskürzung bei Krankenhausaufenthalt ein für allemal einen Riegel vorzuschieben und dabei auch die Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht zu vergessen.”
Quelle: Tacheles
Kafi von Cers 