Köhler hat keine Bedenken gegen Datensammlung


Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung kann in Kraft treten: Bundespräsident Horst Köhler hat die Vorlage unterschrieben. Bei der Prüfung habe Köhler keine durchgreifenden Gründe gefunden, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten, sagte ein Sprecher.

Nach dem im November verabschiedeten Gesetz müssen ab 1. Januar Telekommunikationsunternehmen einschließlich der Internet-Provider alle Kommunikationsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang für Ermittlungszwecke aufheben. Zugriff darauf haben nach einem richterlichen Beschluss Polizei und Staatsanwaltschaft.
Das Gesetz soll laut EU-Recht ausschließlich der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen. Es sieht vor, dass nur sogenannte Verkehrsdaten gespeichert werden, aber keine Telekommunikationsinhalte. Festgehalten werden sollen Rufnummer, Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit sowie bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers.

Weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken

Eine Telefonüberwachung kann künftig bei dem Verdacht auf eine schwere Straftat angeordnet werden. Deswegen werfen Ärzte und Journalisten der Bundesregierung hier eine Einschränkung ihres Schutzes als Berufsgeheimnisträger vor. Gegen das Gesetz wurden bereits mehrere Verfassungsbeschwerden angekündigt.

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