Koalition nun doch gefährdet?

Bei einem Scheitern der Erbschaftsteuerreform stellt sich nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, für seine Partei die Koalitionsfrage. „Das Aus der Erbschaftsteuer würde die Koalition in Frage stellen. Das müssen alle wissen“, sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er glaube allerdings nicht, dass sich die Union gegen die eigene Kanzlerin stellen werde, so der Minister weiter.

Es ist auch kaum verwunderlich, wenn in der SPD an einem Wahlkampfrezept gegen Angela Merkel (CDU) gebastelt wird. Die Kanzlerin ist unbestritten das Aushängeschild ihrer Partei, in der Bevölkerung sehr beliebt und also ein Hindernis auf dem Weg zu lichten sozialdemokratischen Höhen.

Die „Entzauberung“ von Angela Merkel ist übrigens schon in Gang gekommen. Mit ihrem Nein zum flächendeckenden Mindestlohn hat sie den Sozialdemokraten eine politische Steilvorlage geliefert. Das dämmert inzwischen auch CDU-Wirtschaftsleuten. In der Union wird garantiert schon darüber nachgedacht, wie Kurt Beck auszubremsen ist. Mit dem populären Mindestlohn-Thema fährt der SPD-Chef aus Rheinland-Pfalz nämlich ganz gut.

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