Klagen gegen Hartz IV

«Hartz IV» hat offenbar auch in 2007 für eine Verfahrenswelle an den Sozialgerichten gesorgt. «Die erste Instanz erlebte 2006 bereits einen Anstieg um 30 Prozent auf  insgesamt 390 000 Prozesse – ein Trend, der auch 2007 angehalten hat», sagte Peter Masuch, der künftige Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe).
Die Klagen der «Hartz IV»-Empfänger seien oft begründet. «37 Prozent der von den Versicherten oder Leistungsberechtigten erhobenen Klagen in der Sozialgerichtsbarkeit haben Erfolg», sagte Masuch.

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