Koalition beharrt auf Verarmungsprogramm

Frankfurt/Main. Die große Koalition lehnt eine vorzeitige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes ab. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, sagte der Nachrichtenagentur AP, die Hartz-IV-Bedarfssätze sollten nur bei gleichzeitiger Erhöhung der Renten angehoben werden. »Schließlich haben die Rentner schon viel hinnehmen müssen, und sie haben auch Anspruch auf Teilhabe an der Entwicklung«. Auch die zur Parteilinken gerechnete stellvertretende SPD-Vorsitzende Nahles lehnte in der Thüringer Allgemeinen einen Infla­tionsausgleich beim Hartz-IV-Regelsatz unter Verweis auf eine Benachteiligung der Rentner ab. Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, forderte unterdessen, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II auf 435 Euro anzuheben.

Quelle: junge Welt

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