Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPD, Ottmar Schreiner (*21.02.1946), antwortet in Abgeordnetenwatch.de auf die Frage ob es gerecht sei die Diäten um 9,4 Prozent zu erhöhen den ALG II-Satz aber nicht wie folgt:
Sehr geehrter Herr Priese,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Januar 2008. Unabhängig von der aktuellen Debatte über Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln trete ich seit langem für eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ein. Das Niveau ist zu niedrig, reicht für ein existenzsicherndes Einkommen nicht aus und führt zur Verarmung der meisten ALG II-Empfängern und ihrer Familienangehörigen. Betroffen von dieser negativen Konstellation sind vor allem Kinder in den Hartz IV-Haushalten. Diese Schieflage muss dringend korrigiert werden. Dafür trete ich in aller Entschiedenheit ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
18. Januar 2008 um 5:37 pm
Abgeordnetendiäten vs. Hartz-IV Diät
Wie passen die Diätenerhöhungen der Bundespolitiker (übrigens die einzige "Berufs"gruppe, die ihr Gehalt selbst festlegt) zum Hartz-IV Regelsatz? Die Diäten wurden letztens wieder um über 9 Prozent erhöht. ALG 2 wur