erodierende Koalition

  Leipzig (ots) – Als „unanständigen Versuch„, das Amt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz „in letzter Minute noch im Wahlkampf zu instrumentalisieren„, kritisieren die Grünen den „überstürzten Auftritt“ von Angela Merkel vor der offiziellen Hauptstadtpresse. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast: „Das ist ein typisches Zeichen von Schwäche der Kanzlerin und der CDU, schließlich hat sich Frau Merkel monatelang vor offenen und unbequemen Fragen gedrückt.“ Aufgrund der „wackeligen Lage der Union“ habe sich die Kanzlerin nach Weihnachten von der bloßen Moderatorenrolle zunächst verabschiedet, „um sich dem Hetz-Kurs von Roland Koch anzuschließen„, meinte Künast. „Das will sie jetzt mit Hilfe der Medien wieder geradeziehen. Deshalb dieser eigentlich unanständige Versuch mit der Pressekonferenz„, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Mit Blick auf das Koalitions-Kontaktgespräch zwischen führenden Unions- und FDP-Politikern am Montagabend in Berlin meinte die Grünen-Fraktionschefin: „Es gibt eine systematische Gesprächsfolge zwischen führenden Politikern von Grünen und SPD.“ Sie verwies auf ein „fast zweistündiges Gespräch“ zwischen SPD-Fraktionschef Struck und ihr kurz vor Weihnachten. „Dabei haben wir uns unter anderem darüber unterhalten, wie wir eine Bewegung hinbekommen, die zur Ablösung der großen Koalition führt.

Künast sagte voraus, 2008 werde „nicht das Schlüsseljahr der großen Koalition“. Vielmehr sei „die Tür weit auf“ für deren Ende. Merkel stehe „mit leeren Händen da.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete den Auftritt der Bundeskanzlerin als „eine Art Notbremse der Regierungschefin gegenüber einer erodierenden Koalition„.

Der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, wertete Merkels Äußerungen als Ankündigung eines weiteren Sozialabbaus. „Frau Merkel ignoriert völlig, dass der Aufschwung bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht ankommt„, sagte der Linkspolitiker.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, bis 2009 werde das Regierungsbündnis halten. „Aber danach muss mit dieser Koalition dann auch Schluss sein.“

Eine Umfrage von n-tv

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