Alles kriselt nach Plan

Roland Koch ist weg, Rüttgers ist weg, Köhler ist weg, Westerwelle … ups, der ist ja noch da. Die Koalition reibt sich auf zwischen personellen, programmatischen und nicht zuletzt finanziellen Querelen und immer weniger Menschen glauben daran, dass die bis zur Sommerpause auch nur irgendwas noch gebacken kriegen. Jetzt, wo der Kapitalismus quasi über sich selbst gestolpert ist, geraten auch die bürgerlichen Parteien in die Identitätskrise und gehörig ins Taumeln. Ihr steht nicht in der Krise, ihr seid die Krise!

Der hessische Chef einer zur Zeit 3- bis 7-Prozentpartei namens FDP, Jörg-Uwe Hahn, mahnt die Kanzlerin ab, sollte sie am „Joker“ einer großen Koalition festhalten. Wenn Hahn es uns nicht gesagt hätte, wir hätten diese Debatte womöglich gar nicht wahr genommen. Der ARD-Sendung ‚Bericht aus Berlin‘ sagte Hahn: „Sie muss jetzt entscheiden, ob sie von dem Joker Abstand nimmt und ernsthaft diese Regierung führen will. Wenn sie es nicht macht, habe ich das Gefühl, dass die Berliner Koalition in der Endkurve ist.“ (In NRW war die Arroganz doch ähnlich in Bezug auf den ‚Linke.‘-Joker … und jetzt verhandelt man über die Ampel.) Soweit so gut, alles verläuft nach Plan.

Aber eben auch das Krisenmanagement wird bekanntlich von den Verursachen (inkl. Makler und Spekulanten) höchst selbst gemanagt und somit geplant. Die FDP ist eng verbunden mit jenen „Freiheiten“ des sogenannten ‚Markts‘, der’s letztlich immer selber richten würde, und somit auch eng verbunden mit der Krise. Dem entsprechend spart man sich während der Sparklausur der Koalition als allererstes mal die sogenannte Reform der Finanzaufsicht, die Wirtschaftskrisen durch Spekulationen zukünftig verhindern sollte.

Und so stiehlt man sich auch bequem aus der Verantwortung, sofern nicht Politiker und deren Welt- und Menschenbild dafür gerade stehen müssen, sondern eben ‚Markt‘ im Sinne von sowas wie Wetter, für das niemand was kann. „Mehr Freiheit – weniger Staat!“, heißt die Forderung der bürgerlichen Parteien, aber letztlich halten sie am Staat als Macht-Instrument ihrer ureigenen Interessen (und den Interessen der Makler und Spekulanten) fest. Und das macht auch Sinn, denn hier muss etwas verteidigt werden, dessen Existenzberechtigung immer wieder nur schön geredet werden kann und es ist eine Minderheit, die gegen die Interessen einer Mehrheit regiert. Reich gegen Arm! Die gefühlte Gerechtigkeit einer Ursula von der Leyen hat vielleicht etwas mit „mehr“ Gerechtigkeit zu tun, aber nichts mit Gerechtigkeit als solches. Auch sie ist freiwillig und aus fester Überzeugung eingebunden in den Mechanismen von „Markt“ und „Macht“ und lebt bzw. „a r b e i t e t“ gewissermaßen strategisch. Visionen werden von der Arbeits- und Sozialministerin nicht zu erwarten sein.

Im Westen nichts Neues – Merkel will Sozialausgaben kürzen

Wenn man einmal bedenkt, dass die ganzen sogenannten Trainings- und „arbeitsdiagnostischen“ Feststellungsmaßnahmen und 1-Euro-Jobs und Gymnastikübungen („Fit für den Job“) … nun wahrlich einen Haufen Steuergeld verprassen und im Kontext der Arbeitslosenstatistik nur zu deren Schönung beitragen und ansonsten nur der Beschäftigung bzw. der vorsorglichen Befriedung potenziell Unzufriedener gilt, dann sind da tatsächlich sehr viele Einsparungen möglich.

Aber Merkel redet nicht davon – zumal ihr der Sektor der Maßnahmeträger einen Haufen Arbeitslose in die Statistik spülen würde -, sondern von „Eingliederungshilfen“, die sie kürzen möchte. Eingliederungshilfen sind Lohnzuschüsse, die einen Arbeitgeber entlasten, wenn er entweder einen neuen Arbeitsplatz schafft, der ohne Förderung nicht finanzierbar wäre oder er einen Langzeitarbeitslosen einstellt, dessen Qualifikation erst während der Beschäftigung aktualisiert werden muss.

Da kann man von „Mitnahme-Effekten“ reden, die an den Krisen-Börsen auch Alltag sind, aber doch nicht verleugnen, dass hiermit ggf. tatsächlich über die Schaffung (Oder Erfindung?) neuer Jobs nachgedacht wird. Aber darum scheint es dieser Regierung bzw. diesem Staat gar nicht zu gehen.

Es geht ohne Wenn und Aber darum, die Armen arm, verängstigt und somit erpressbar zu halten. So stehen sie dem heiligen ‚Markt‘ bedingungslos und auf Abruf zur Verfügung. Und zwar für jeden Dreck bis hin zur militärischen Verteidigung „freier Handelswege“ in Afghanistan und anderswo. Darüber hinaus dienen sie als drohende Konkurrenz-Kulisse gegenüber (Noch)Lohnabhängigen, um die Spaltung sogenannter „Klassen“ zu fördern und den solidarischen Widerstand zu brechen. Und wer nicht mehr arbeitsfähig ist, der darf schon jetzt vor sich hinkranken, bis er an der Kopfpauschale sterben wird. (Wer ‚Hartz IV‘ in seinen individuellen Auseinandersetzungen nicht mitdenkt, hat schon verloren bzw. ergibt sich seinem Schicksal.)

Das nennt man Sicherheitsmanagement und offenbart den Angstschweiß auf der Stirn dieser Politiker, sofern theoretisch nur eine historisch unspektakuläre „Bagatelle“ ausreichen kann und der ganze Laden fliegt ihnen um die Ohren. Der soziale Frieden ist lange aufgekündigt, die Solidargemeinschaft zum zerreißen angespannt. Was dieser Staat jetzt spart, wird er alsbald für Gefängnisse brauchen.

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DU BIST EIN DEUTSCHER DEPP!!!

Erst Papst und jetzt auch noch DAS!

WIR SIND MAL WIEDER DIE DEPPEN DER EU!“

titelte ein deutsches, namenhaftes Massenschmierblatt in großen Buchstaben, am 11. Mai 2010.
Nun bin ich also schon Deutschland, Papst (und somit Vorstandsvorsitzender eine Firma mit vielen potenziellen Kinderfickern) und ein Depp. Vielleicht sollte das ja eine geheime, zeit-historische Trilogie mit Pointe werden und vielleicht hat dieses Volkskäseblatt ja doch Humor. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass der Deutsche nun endlich, mit Hilfe der Mainstream-Massenmedien, wieder ein neues Feindbild gefunden hat – die „Pleite-Griechen“.

Nach der sensationellen Versöhnung mit den Niederlanden durch den Gewinn der Bundesliga 2010 durch Louis van Gaal, einem Holländer in Lederhosen und mit Weißbierdusche bei Bayern München, musste schnell ein neues Feindbild her, denn immer nur die römisch-dekadenten Sozialschmarotzer werden auf Dauer ausgelutscht. Das Alles so kurz nach dem wirklich klaren Wahlergebnis bei der NRW-Landtagswahl 2010, dass man auch gleich hätte würfeln können. Es ist gerade ganz schön was los in diesem Land und unserer schönen EU – es braut sich wieder etwas zusammen – und das will gut manipuliert sein.

Seit dem Bankrott von Griechenland kann man wieder stolz darauf sein ein guter, fleißiger, sparsamer, deutscher Arbeiter zu sein mit dem so etwas natürlich nie passiert wäre. Aber liegt es tatsächlich daran das die „Pleite-Griechen“ zu faul zum arbeiten sind und immer nur streiken wollen? Ist es nicht viel mehr eine großangelegte Hetzkampagne gegen eine sozialrevolutionäre Bewegung und ein Ablenkungsmannöver von den Fehlern deutscher Politik?

Ist es in einem kapitalistischen System, in dem die Macht des Stärkeren regiert, verwerflich pleite und somit schlichtweg arm zu sein? Dieses System ist darauf aufgebaut das Irgendjemand den Kürzeren ziehen muss. Das einzige Ziel des Kapitalismus ist der Gewinn. Doch wo es Gewinner gibt, da muss es auch Verlierer geben und wer wachsen möchte, der muss sich etwas einverleiben. Nun hat Griechenland quasi nichts mehr zu fressen und will vom deutschen Kuchen etwas abhaben. Der Deutsche teilt aber offensichtlich nicht gerne, jammert und schimpft den ganzen Tag, säuft Bier, guckt Fußball und schlägt Frau und Kinder.

Merkt ihr was?

Richtig – Die Nation/die Randgruppe über die man hetzen möchte, ist beliebig austauschbar. Es ist viel einfacher die Schwachstellen eines Klischeebildes anzugreifen, anstatt in der Halbzeitpinkelpause, auf dem Weg zum Kühlschrank, oder dem Fußweg zum nächsten roten Zeitungskasten auch mal ein paar Sekunden nach zu denken und sich auch einmal dafür Zeit zu nehmen und zu reflektieren woraus Probleme tatsächlich entstehen. Dann müsste einem eigentlich die Zornesröte und das blanke Entsetzen ins Gesicht steigen – so wie den streikenden „Gammel-Griechen“ jetzt eben. Während sich die griechische Regierung schon darauf freut, die Almosen aus fremden Ländern zu verheizen, ist das untertänige „Fußvolk“ gerade dabei die so genannten „sozialen Brennpunkte“ anzuheizen.

Angesichts ähnlicher Probleme in Deutschland (Arbeitslosigkeit oder moderne Zwangs- und Sklavenarbeit, miese Arbeitsbedingungen, Dumping-Löhne, leere Kassen, steigende Preise, die Abschaffung der Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme, steigende Totalüberwachungs- und Repressionstendenzen durch den Staat usw. usf.) stellt sich die Frage, weshalb hier der Ofen noch nicht brennt?!

Vermutlich weil der Deutsche zu faul und zu dumm ist für den Widerstand und die soziale Revolte. Oder aber er wird manipuliert, radikalisiert, abgestumpft, verroht und dressiert. Was mit den „Pleite-Griechen“ als Nation passiert, dass passiert in Deutschland den „Sozialschmarotzern“, dem gemeinen Pöbel, der so genannten „Unterschicht“ – den Armen. Wenn du arm bist, dann sollst du fleißig arbeiten, konsumieren und beten. Wenn das ausgebeutete Würstchen darauf aber keine Lust mehr hat oder auf Grund von existenzbedrohender Armut nicht mehr in der Lage dazu ist, dann ist es unnütz, überflüssig und eine Belastung für den braven, gehorsamen Steuerzahler der insgeheim wahrscheinlich auch Angst um seine Existenz hat. Dies ist das Ausmaß eines neu-entstehenden, viel diskutierten Sozialrassismus in sehr gefährlichem Ausmaß, da Angst und Hass als zentrale Machtinstrumente geschürt werden.

Lasst euch spalten und beherrschen oder macht die Glotze endlich aus, schmeißt die Käseblätter weg und schaltet eure Gehirne, den gesunden Menschenverstand und eure Harmoniebedürftigkeit an:

Du bist Deutschland – Du bist ein Kinderficker-Papst – Du bist ein rechts-konservativer, radikaler, alkoholabhängiger, geBILDeter, deutscher DEPP!

Ein Hoch der anti-nationalen Solidarität!

Schlecker-Tochter überwacht Mitarbeiter

Datenschützer ermitteln gegen Drogeriekette „Ihr Platz“

Hamburg (pte) – Die Skandalmeldungen über den Schlecker-Konzern nehmen kein Ende. Nach den schweren Vorwürfen zu Lohndumping, unwürdigen Arbeitsbedingungen und Mitarbeiter-Ausbeutung sieht sich die Schlecker-Tochter „Ihr Platz“ nun mit Ermittlungen der Datenschützer konfrontiert. Wie NDR Info berichtet, werden Kunden und Mitarbeiter bei der Drogeriekette mit Videokameras überwacht. Schlecker wollte sich zu dem möglichen Gesetzesverstoß nicht äußern – eine für die Gewerkschaften wenig überraschende Haltung.

Informationssperre

In der Causa Schlecker lassen sich Bände füllen„, meint Achim Neumann, Vertreter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, im Gespräch mit pressetext. Im Falle des Tochterunternehmens „Ihr Platz“, das bundesweit ein Netz von rund 700 Filialen betreibt, sehe die Lage jedoch noch schwieriger aus. „Die Informationslage ist mehr als dünn. Wir verfügen kaum über Kontakte oder Informationen„, erläutert Neumann. Weithin bekannt ist hingegen die gewerkschaftsfeindliche Haltung des Schlecker-Konzerns.

Im Lohndumping-Skandal habe die Gewerkschaft einen Etappensieg gegen Schlecker erzielt. Das Unternehmen habe versucht, die Personalkosten durch Dumpingverträge um bis zu 50 Prozent zu drücken. „Wenn angesichts des Preiskriegs an der Ware kein Geld mehr verdient werden kann, wird anhand der Personalkosten versucht, Profit zu machen„, betont Neumann gegenüber pressetext. Die Vorwürfe gegen Ihr Platz werde Schlecker aber mit Verweis auf eine eigene Geschäftsführung von sich weisen.

Verstöße gegen Bundesdatenschutzgesetz

In der Untersuchung gegen die Schlecker-Tochter wird wegen fehlender sogenannter Verfahrensbeschreibungen ermittelt, die vor der Installation von Überwachungsanlagen vorliegen müssen. Darin seien Bereiche und Zeiten der Aufzeichnung erfasst und ein Datenschutzkonzept festgelegt. Bei „Ihr Platz“ seien jedoch nicht nur Kunden, sondern auch Mitarbeiter von den Kameras erfasst worden, was dem Datenschutzbeauftragten zufolge ebenfalls unzulässig sei. Dieser wurde vor rund drei Monaten auf die Missstände bei Ihr Platz hingewiesen. Sollte es tatsächlich zu Gesetzesverstößen gekommen sein, drohe ein Bußgeld.

Die sinnlosen Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose

so hieß der Titel einer Reportage von report München, die am 18.01. ausgestrahlt wurde.

Hunderttausende Arbeitslose sind in teuer bezahlten Förderungen vom Bewerbungstraining bis zur Weiterbildung. Doch diese Kurse sind oft Zeitverschwendung. Andere Arbeitslose wiederum kämpfen – vergeblich – für eine für sie passende Qualifizierung. report MÜNCHEN über die Willkür der Ämter und die Wut der Betroffenen.

Wer den Bericht verpasst hat kann ihn hier nach lesen oder sogar online sehen. 

Mittlerweile hat auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert und zwar wie erwartet. Es ist nämlich alles gaaaanz anders, als report berichtet. Hier die Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 19. Januar 2010 im Wortlaut:

Report München berichtete gestern (18.1.2010) unter der Überschrift
„Schlecht beraten und abgeschoben. Die sinnlosen
Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose“ über angeblich sinnlose
Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Dazu stellt die BA fest:
Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen Maßnahmen der
beruflichen Weiterbildung (die von externen fachkundigen Stellen
zertifiziert werden und zu einem Abschluss führen) und Maßnahmen zur
Aktivierung und beruflichen Eingliederung von Arbeitslosen (die
ausgeschrieben werden und die Chancen von Arbeitslosen bzw.
Arbeitsuchenden auf eine Beschäftigung erhöhen sollen). Darüber hinaus
ist beim Einsatz dieser Maßnahmen zu unterscheiden zwischen dem Vorgehen
der Bedarfsträger (Agentur für Arbeit bzw. Träger der Grundsicherung).
Diese Unterschiede wurden von report München komplett ausgeblendet.
Alles wurde „in einen Topf geworfen“ und pauschal verurteilt.
Richtig ist hingegen folgendes:
Die BA setzt die ihr anvertrauten Beitrags- und Steuermittel
verantwortungsvoll und wirtschaftlich ein. Grundlegend für die
Entscheidung im Einzelfall ist hierbei die Notwendigkeit der Maßnahme im
Zusammenhang mit der Wahrscheinlichkeit, dass die Teilnahme zu einer
Beschäftigungsaufnahme führt.
Erhebungen der BA zeigen, dass auch kurzfristige (bisherige)
Trainingsmaßnahmen erfolgreich sind: So liegt die Eingliederungsquote im
SGB III (sagt aus, welcher Anteil der Maßnahmeabsolventen sechs Monate
nach Abschluss einer Maßnahme in sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung sind) aktuell für Absolventen von (bisherigen)
Trainingsmaßnahmen bei 45 Prozent. Die Eingliederungsquote für
Teilnehmer an Maßnahmen beruflicher Weiterbildung liegt im Rechtskreis
des SGB III mit 55 Prozent sogar noch höher.
Auch die Ausführungen des Arbeitsmarktexperten Stefan Sell dass „erstens
die Leute, so lange die in diesen Maßnahmen sind, nicht mehr als
registrierte Arbeitslose auf(tauchen), das ist natürlich schön für die
Statistik“ sind nicht haltbar. Seit Monaten weist die BA regelmäßig die
Angaben zur Unterbeschäftigung aus. Neben den registrierten Arbeitslosen
fließen hier auch die Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
ein. Die BA stellt somit völlige Transparenz über das tatsächliche
Arbeitsplatzdefizit her.

Ist es nicht niedlich, wie die BA hier die Beweisführung angeht: „Dazu stellt die BA fest
Es ist also davon auszugehen, dass die Feststellung der BA der Beweis für deren Behauptungen darstellt. Das ist fast so, als ob der TÜV-Prüfer sein eigenes Auto prüft oder?

Was aber wirklich bemerkenswert ist, ist folgendes. Die BA gibt im Prinzip zu, dass da jede Menge schief läuft, aber eben nicht in ihrem Aufgabengebiet. Darum bemängelt sie dass in der Reportage alles „in einen Topf geworfen“ und pauschal verurteilt wurde.
Die BA zeigt also mit dem Finger auf die ARGEN, Jobcenter und sonsitigen SGB II – Konstrukte und ruft: „Die waren’s, die waren’s.“ Mal ganz davon abgesehen, ob sie damit Recht hat oder nicht; ganz davon abgesehen, ob die BA mit ihrer Feststellung tatsächlichen den wahren Sachverhalt feststellt oder wissentlich die Unwahrheit schreibt, petzen ist nun wirklich einer Bundesagentur nicht würdig.

Ätsch!

Prekär statt regulär – Hartz IV verändert den Arbeitsmarkt

Wenn ich eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bekomme, bin ich grundsätzlich immer sehr skeptisch. Schließlich ist allgemein bekannt, welche Absichten von dort verfolgt werden und dass dies oft unter dem Deckmantel der Wissenschaft in Medien und Politik platziert wird. Trotzdem oder gerade deswegen, möchte ich auf die aktuelle Arbeitsmarktstudie dieser Stiftung eingehen.

Die Zahl der traditionellen Beschäftigungsverhältnisse ist in Deutsch­land seit 2001 im internationalen Vergleich stark zurückgegangen. Dagegen nahm der Umfang von Teilzeitjobs und befristeter Beschäftigung deutlich zu. Dies zeigt eine Studie der Bertelsmann Stif­tung, die gemeinsam mit dem Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erstellt wurde.

Das so genannte Normalarbeitsverhältnis ist durch eine unbefristete Anstellung in Vollzeit (Arbeits­zeit von 30 Stunden oder mehr) charakterisiert. Nach dieser Definition befanden sich im Jahr 2008 60,1 Prozent aller Beschäftigten im Alter zwischen 25 und 64 Jahren in einem Normalarbeitsver­hältnis. Seit 2001 ist diese Form der traditionellen Beschäftigung um 4,6 Prozentpunkte zurückge­gangen. Im internationalen Vergleich hatten nur Polen und die Niederlande sowie Luxemburg und Malta noch größere Rückgänge zu verzeichnen. Dagegen weisen viele mittel- und osteuropäische Länder, aber auch Großbritannien, Frankreich und Finnland eine Zunahme des Normalarbeitsver­hältnisses auf.

Während in Deutschland in der Industrie traditionelle Beschäftigungsformen nach wie vor dominie­ren, sind diese im Dienstleistungssektor im Vergleich zu anderen Ländern deutlich weniger ver­breitet. Hierzulande ist mit einer Quote von 53,2 Prozent nur gut jeder zweite Arbeitnehmer unbe­fristet und in Vollzeit beschäftigt.

Mit dem Abbau traditioneller Beschäftigungsformen reagiert die Wirtschaft auf gestiegene Flexibi­litätsanforderungen und die erweiterten Möglichkeiten im Zuge der Arbeitsmarktreformen alterna­tive Beschäftigungsarten zu nutzen„, so Eric Thode, Senior Expert der Bertelsmann Stiftung und Co-Autor der Studie. „Der Arbeitsmarkt ist funktionsfähiger, aber auch unsicherer geworden. Die Politik steht vor der Herausforderung, auch im Bereich flexibler Arbeitsverhältnisse mehr Sicherheit zu schaffen, ohne die gestiegene Anpassungsfähigkeit wieder einzuschränken.“

[Aaaaahja: Also die so genannte Anpassungsfähigkeit und damit die unzweifelhaften Vorteile für die Wirtschaft, will Bertelsmann unbedingt erhalten. Wie die lohnabhänig Beschäftigten ihr Zückerchen bekommen, soll die Politik allein lösen]

Der Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses ist mit einer schwachen Lohnentwicklung einherge­gangen. Für Geringverdiener mit zwei Dritteln des Durchschnittseinkommens eines Arbeiters in der Industrie stiegen in Deutschland beispielsweise die Nettolöhne zwischen 2001 und 2008 lediglich um 1,6 Prozent. Der Durchschnitt in Europa lag dagegen bei 2,9 Prozent. Als Ursache werden neben einem über weite Strecken unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum vor allem Struk­tureffekte gesehen, die durch die Schaffung von Teilzeitarbeit und marginalen Beschäftigungsver­hältnissen entstehen. Die Zunahme niedrig entlohnter Arbeitsverhältnisse senkt die durchschnittli­chen Verdienste und vermindert so auch die Zunahme der Nettorealeinkommen.

Der Rückgang von traditionellen Beschäftigungsverhältnissen ist in Deutschland keineswegs ge­schlechtsneutral. Der Anteil von Frauen, die sich in einem Normalarbeitsverhältnis befinden, sank zwischen 2001 und 2008 von 48 auf ca. 43 Prozent und erreichte nach den Niederlanden und der Schweiz den drittniedrigsten Wert unter 28 untersuchten OECD Staaten. Der Vergleich zeigt auch, dass das Normalarbeitsverhältnis bei Frauen stärker als bei Männern zurückgegangen ist. Die Zunahme der Beschäftigung bei Frauen wurde demnach vor allem über Teilzeitarbeit
erzielt.

Hartz IV ist gescheitert

Berlin (ots) – Anlässlich der am 15.12.09 vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Armutsquoten warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor massenhafter Verarmung und der Verödung ganzer Regionen in Deutschland und übt dabei scharfe Kritik an dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise werde sich die Situation dramatisch verschärfen, sollte die Regierung nicht unverzüglich aktiv, nachhaltig und konsequent Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut ergreifen.

Deutschland steht vor einer Zerreißprobe. Wenn wir nicht sofort und massiv gegensteuern, wird der Teufelskreis der Armut in vielen Landstrichen nicht mehr aufzuhalten sein„, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Ohne gezielte Maßnahmen der Armutsbekämpfung werde mittelfristig jede Grundlage für eine gute ökonomische Entwicklung in den betroffenen Regionen zerstört. „Was wir brauchen ist die nachhaltige Verknüpfung von Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der gezielten Förderung von Regionen„, fordert Schneider. „Das Geld muss dahin gehen, wo es auch wirklich gebraucht wird und das ist in armen Haushalten und armen Regionen.

Scharfe Kritik übt der Verband in diesem Zusammenhang am Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Freitag im Bundesrat beschlossen wurde. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist armutspolitisch ignorant, sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch wirkungslos. Steuergeschenke an Hoteliers und Erben sowie zusätzliche Belastungen für Länder und Kommunen sind das Letzte, was wir in dieser Situation brauchen„, kritisiert Schneider, „Wer nachhaltiges Wachstum will, darf Erziehungsberatungsstellen, Schulen und Altenclubs nicht kaputt sparen.

Als Maßnahmen im Rahmen einer Anti-Armuts-Agenda fordert der Verband die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 440 Euro und die Einführung eines eigenen bedarfsgerechten Kinderregelsatzes sowie den Ausbau der erzieherischen Infrastruktur vor Ort. Zudem sei der Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zwingend erforderlich. „Wir dürfen die Dinge nicht länger laufen lassen und nur auf die Kräfte des Marktes hoffen. Steuergeschenke allein schaffen keine Arbeitsplätze„, so Schneider.

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Wie die darauf kommen, dass man nur mal eben auf 440 Euro (auch viel zu wenig) erhöhen brauche und alles wird gut, weiß ich auch nicht. Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg!

Warum Überprüfungsanträge so wichtig sind

Bei den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Hartz-IV handelt es sich konkret um sogenannte Normenkontrollverfahren, die (Erwachsenen-Regelleistung UND Kinder-Regelleistung „Sozialgeld“, also §§ 20 und 28 SGB II) das Landessozialgericht Hessen und das Bundessozialgericht (in den beiden Fällen betreffend die Kinder-Regelleistung „Sozialgeld“, also „nur“ § 28 SGB II) gemäß Artikel 100 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.
Was bedeutet das?