Berliner Umschau: beschreibt Arbeitsdienstpläne von CDU+FDP

Am gestrigen Montag berichtete die Berliner Umschau in ihrem Artikel: „Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen“ – „Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen“ von Charles Duremont über die Pläne, welche Schwarz-Gelb mit ALG II-Empfängern nach der Wahl haben.
Wir hatten bereits am 23.Juni (CDU will Arbeitsdienst einführen) und am 6. Juli (Auch FDP für Arbeitsdienst) darüber berichtet.

[…]
Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen. Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.

Auch die Union ist der Auffassung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Hier ist allerdings ein filigraneres und somit auch weit zynischeres Vorgehen geplant. CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte „Anreize zur Arbeit“ schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden.

Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.

Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten. Die Bundesrepublik Deutschland hat zwar das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen ratifiziert, jedoch mit der Einführung von Hartz IV schert sich keine Regierung hierzulande mehr darum. In Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten wird präzise definiert, dass „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat“ ausdrücklich verboten sind, und zwar sowohl nach Artikel 8 III des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch nach den ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausgenommen sind danach ausdrücklich nur Arbeitspflichten im Rahmen des Militärdienstes, im Katastrophenfall oder Arbeitspflichten, die auf einem Strafurteil basieren.

Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei wieder einzuführen stecken sowohl die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die nach eigenem Bekunden allen Ballast, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IFO). Unter dem Begriff „Workfare“ hat diese Interessengemeinschaft der Wirtschaft das Modell entwickelt, wonach künftig das ALG II verbindlich an die Aufnahme eines 1 Euro-Zwangsjobs gekoppelt werden soll. Ein gekürzter Hartz IV Regelsatz soll demnach als sogenannter Grund oder Basislohn dienen, den die Almosenempfänger dann, wollen sie nicht elend verrecken, durch Zwangsarbeit aufstocken müssen.

Es zeigt sich mal wieder allzu deutlich, die Union ist der Handlanger einer von sämtlichen sozialen Grundstandarts losgelösten Politik des raffenden Kapitals. Von sozialer Marktwirtschaft, wie sie einst von deren Erfinder Oswald von Nell-Breuning konzipiert wurde, ist die Union weiter entfernt, als die Erde vom Mond. Oskar Lafontaine hat somit recht, wenn er die Einführung eines Mindestlohns am Standard Luxembourgs fordert. Klar muss jedoch auch sein, dieser Mindestlohn darf nicht via Hintertür wieder durch 1. Euro Zwangsarbeitsjobs unterlaufen werden. Um dies zu verhindern werden vor allem die Gewerkschaften mit ganzer Kraft gefordert sein. Aber auch die Wählerinnen und Wähler können darüber am Wahltag abstimmen, ob die Unionspläne künftig Realität werden, oder ob der geplante zynische Cup der Union und ihrer Think Thanks, die heute noch tariflich entlohnten Facharbeiterinnen und Facharbeiter, morgen schon zu 1 Euro Sklaven am gleichen Arbeitsplatz degradieren werden.

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5 Antworten to “Berliner Umschau: beschreibt Arbeitsdienstpläne von CDU+FDP”

  1. Gerda Says:

    Lieber Hans Meier,

    Ihnen wünschte ich nur eines: Man kündigt Ihnen den Job und stellt Sie über die Hintertüre nach einem Jahr Arbeitslosigkeit als Zwangsarbeiter wieder ein.

    Wenn also die Industrie/Wirtschaft arbeit hat, dann ist dies Schmarotzertum an der Allgemeinheit, den Staat das HartzIV-Almosen blechen zu lassen und die Menschen um 1Euro malochen zu lassen.

    Ich kann diese „Noch-Arbeitsplatz-Inhaber“ einfach nicht mehr hören, anstatt mal das eigene Hirn einzuschalten wird munter nachgeplappert, was Guido und Konsorten so von sich geben.

    Nach Millionenspende die Mehrwertsteuer für die „Grundbedarfsdeckung“ Hotels gesenkt, jetzt die Kopfpauschale für die Krankenkasse, anstatt Mitfinanzierung nach Leistungsfähigkeit und und und… Wer sind hier die wahren Schmarotzer?

  2. Bürger Says:

    Genauso wenig wie jemand gezwungen wird überhaupt arbeiten zu gehen. Ist doch egal, wenn er verhungert gell Hans?
    Es wird auch keiner gezwungen Rente zu beantragen, die die Gesellschaft ebenfalls Milliarden kostet. Ach, die haben in die Rentenkasse eingezahlt? – Stimmt, der Malocher am Fließband der dort 40 Jahre Opels montiert hat, der hat auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und bekommt nur 12-18 Monate Kohle raus. Dann ist er auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen.
    Das müsste auch für Rentner gelten. 1,5 Jahre Rente aus der Rentenkasse und dann Hartz IV gegen Arbeitsleistung.

    Lass mal kurz überlegen, wer da noch alles aus Steuergeldern durchgefüttert wird:
    Bundestags- und Landtagsabgeordnete vielleicht? Erhalten die eventuell auch noch Bezüge nach ihrem Ausscheiden? Für was denn bitte?

    Deutschland hält sich für einen Sozialstaat und in einem Sozialstaat muss es Sozialleistungen geben. Du und die wollen das demontieren.

    Das was Du verteidigst läuft doch nach dem Motto:
    „Friss oder stirb!“

  3. Hans Meier Says:

    Es handelt sich bei diesem Arbeitsdienst nicht um Zwang. Man muss ja nicht arbeiten. Wenn man es nicht tut, hat man aber auch keinen Anspruch auf Hartzt IV.

    Wer Hartz IV will, muss sich natürlich an bestimmte Regeln halten. Hartz IV kostet die ganze Gesellschaft Milliarden und Abermilliarden, da können die arbeitenden Bürger natürlich eine Gegenleistung verlangen.

    Wie gesagt, es handelt sich nicht um Zwang. Niemand wird gezwungen, einen Antrag auf Hartz IV zu stellen, wenn er arbeitslos ist.

    Es gibt keinen Anspruch darauf, sich auf Kosten anderer durchfüttern zu lassen.

  4. Sanus Labor Says:

    Liebe CDU, liebe FDP,

    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

    kennt ihr diesen Eid noch – den habt ihr geleistet.

    Da steht nichts von – „wir müssen dem Kapital die Taschen füllen und unsere Bürger versklaven“

    Da gibt es noch so eine Kleinigkeit, das Grundgesetz – aber das ist euch scheinbar auch egal.

    In Pakistan verteidigt ihr die Freiheit !? In unserem Land sind euch die Menschen egal – Hauptsache man kann uns knebeln.
    Wann richtet ihr für uns wieder KZ´s ein ??

  5. somlu's status on Wednesday, 22-Jul-09 06:25:41 UTC - Identi.ca Says:

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