Landessozialgericht: Abwrackprämie ist Einkommen

ALG-II-Bezieher müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Sozialbezüge anrechnen lassen. Mit diesem am Mittwoch veröffentlichten rechtskräftigen Beschluss wies das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in zweiter Instanz die Klage eines ALG-II-Empfängers zurück. Der Mann aus Bochum war gegen die telefonische Auskunft seiner zuständigen Arge, er müsse sich die Abwrackprämie anrechnen lassen, vor das Sozialgericht Dortmund gezogen und dort unterlegen.

Nach Ansicht des LSG ist die Abwrackprämie als Einkommen zu werten und muss deshalb bei der Berechnung der Bezüge leistungsmindernd berücksichtigt werden. Die Prämie verschaffe dem Leistungsbezieher erhebliche Geldmittel in mehrfacher Höhe einer monatlichen Regelleistung. Damit beeinflusse sie die Lage des ALG-II-Empfängers so günstig, dass daneben Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht gerechtfertigt wären.

Abweichend zum Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg fällte nun das Landessozialgericht in Nordrhein Westfalen seine Urteile und befasste sich auch mit dessen Begründung.

SG Magdeburg: Bei der Abwrackprämie handelt es sich um zweckgebundenes Einkommen ähnlich wie bei der staatlichen Eigenheimzulage .

LSG Nordrhein Westfalen: Ein Vergleich mit der Eigenheimzulage verbiete sich, da Wohneigentum ein wesentlicher Bestandteil privater Altersvorsorge sei.

Das Thema wird uns weiter beschäftigen.

Az.: L 20 B 59/09 AS ER, B.v. 03.07.2009

Az.: L 20 B 66/09 AS, B.v. 03.07.2009

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2 Antworten to “Landessozialgericht: Abwrackprämie ist Einkommen”

  1. Annalena Says:

    Das ist meiner Meinung nach eine Frechheit, für was wurde die Prämie denn dann eingerichtet? damit man sie wieder versteuern kann? Jedoch frage ich mich auch, ob sich Hartz 4 Empfänger überhaupt Neuwagen leisten können.
    Ich bin jedenfalls gespannt, was nach dem Wegfall der Prämie geschehen wird. Laut http://www.finanznachrichten.de ist der Prämientopf schon nächsten Monat leer.

  2. Nestor nobilis Says:

    Schon der Präsident des Bundessozialgerichtes Peter Masuch erklärte unlängst auf einer Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung: „Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist“.

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialgericht-abwrackpraemie-auch-bei-hartz-iv41123.php


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