Keine Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung

Verstößt der Bürger bei Bezug von Arbeitslosengeld II gegen eine Eingliederungsvereinbarung, kürzt das JobCenter oft seine Leistungen. Häufig seien die Eingliederungsvereinbarungen aber nicht rechtsgültig, berichtet Anwalt.de heute. Trotz Unterschrift durch den Bürger dürfe das JobCenter dann keine Sanktion verhängen, insbesondere nicht seine Leistungen kürzen.

Es gäbe inzwischen eine Vielzahl von Urteilen, die die Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung annehmen. Enthielte die Vereinbarung z.B. wie häufig eine bloße Ansammlung von Textbausteinen ohne sich mit der individuellen Situation des Bürgers zu befassen, sei die Vereinbarung trotz Unterzeichnung nichtig, so dass bei einem „Verstoß“ dann auch Leistungen nicht gekürzt werden dürfe.

quelle: Anwalt.de

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Eine Antwort to “Keine Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung”

  1. somluswelt Says:

    Cool, schön zu wissen, manchmal muss es einfach auch mal eine gute Nachricht geben, auch wenn es eine kleine ist.


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