Sanktionen um Atmosphäre des Drucks zu erzeugen

Halle – Die Strafen für ALG-II-Empfänger werden oft nicht wegen mangelnder Arbeitsbereitschaft der Erwerbslosen verhängt. Das hat eine studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ergeben, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Nur 20 Prozent der Sanktionen wurden verhängt, weil eine angebotene Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme verweigert wurde. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) der 2008 verhängten bundesweiten 750.301 Sanktionen gab es für so genannte Meldeversäumnisse. 17 Prozent der Strafen gelten so genannten Pflichtverletzungen, weil Erwerbslose zum Beispiel angeblich zu wenig Bewerbungen schreiben. Bei zu geringer Bewerbungsaktivität treffen Sanktionen häufiger die Frustrierten als die Unwilligen.

«Der hohe Anteil von Meldeversäumnissen als Grund für Sanktionen deutet darauf hin, dass oft eher mangelnde Selbstorganisation als fehlende Arbeitsbereitschaft vorlagen», erklärte IWH-Experte Ingmar Kumpmann. Die Hauptwirkung der Sanktionen bestehe «vermutlich darin, eine allgemeine Atmosphäre des Drucks zu erzeugen, in der die Konzessionsbereitschaft von Arbeitslosen gegenüber potenziellen Arbeitgebern erhöht wird».

Viele Sanktionen würden nicht im Sinne des Gesetzes verhängt. Das  zeige der hohe Anteil erfolgreicher Einsprüche. 2008 wurde gegen jede zehnte Sanktion von den Betroffenen Widerspruch eingelegt. In 37 Prozent dieser Fälle wurden die Strafen voll und bei weiteren vier Prozent teilweise zurückgenommen.

Junge Menschen werden durch das Gesetz nicht nur härter, sondern auch deutlich häufiger sanktioniert. Von den unter 25-Jährigen war Anfang 2009 fast jeder Zehnte schon einmal sanktioniert worden, von den ALG-II-Empfängern 50 Plus jedoch nur 1,4 Prozent. Studien zufolge ist die Arbeitsbereitschaft bei den Jüngeren aber kaum geringer als in anderen Altergruppen.

Die hohe Sanktionsquote der Jüngeren könnte laut IWH mit einer höheren Intensität der so genannten Betreuung erklärt werden. Ende 2008 betreute im Bundesdurchschnitt je ein Behördenmitarbeiter 91 unter 25-Jährige, von den Älteren jedoch 173. Die Wahrscheinlichkeit, sanktioniert zu werden, hat teilweise also gar nichts mit der Arbeitsbereitschaft oder der Person des Betroffenen zu tun!

Jungen Menschen unter 25 Jahren wird der Regelsatz bereits bei der ersten Pflichtverletzung vollständig gestrichen.

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Eine Antwort to “Sanktionen um Atmosphäre des Drucks zu erzeugen”

  1. Rainer Hill Says:

    Bravo! Erstmals ist also wissenschaftlich erwiesen, das Hartz4 nur Druck erzeugt. Von „Fördern“, wie ja landauf u. landab die Propaganda-Maschinerie seit Jahren schrie und jubelte, ist also weit und breit keine Spur zu finden. Böse Zungen könnten das ja jetzt sogar weiter spinnen und in etwa fragen: „Ist die Agenda2010 wohl von vornherein bewusst als Nur-Terrorinstrument angedacht gewesen?“

    Für mich jedenfalls steht fest; ein Millionenheer von Eingeschüchterten u. Billigstlohnwilligen steht der Wirtschaft dadurch jederzeit leicht zum Verheizen zur Verfügung. Der Status Quo ist durch Hartz4 längst zementiert und anerkannt. Niemand redet noch öffentlich von Vollbeschäftigung. Und niemand regt sich ernsthaft auf.

    Sollte deswegen nicht langsam mal über eine Sanktionierung der ganz anderen Art nachgedacht werden? Immerhin ist Peter Hartz (die Wenigsten erinnern sich; er war damals unter Schröder/Fischer Mitinitiator und Namensgeber) erwiesener Maßen kriminell. Wer regiert also unser Land? Ich frage ja nur.


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