ALG II – Lebensversicherung unter Umständen nicht zu verwerten

Die beim Bezug von Ar­beits­lo­sen­geld II grund­sätz­lich ge­ge­be­ne Pflicht zur Ver­wer­tung von Le­bens­ver­si­che­run­gen kann bei lang­jäh­rig Selb­stän­di­gen eine be­son­de­re Härte be­deu­ten, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt ent­schied.

In der Sache hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass bei lang­jäh­rig Selb­stän­di­gen eine Pflicht zur Ver­wer­tung von Le­bens­ver­si­che­run­gen wegen Vor­lie­gens eines Här­te­falls aus­schei­den kann, wenn eine Ku­mu­la­ti­on von Um­stän­den vor­liegt. Ob dies bei der Klä­ge­rin der Fall war, konn­te der Senat al­ler­dings wegen feh­len­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht ab­schlie­ßend ent­schei­den. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat zu Un­recht auch bei der über­wie­gend selb­stän­dig tätig ge­we­se­nen Klä­ge­rin das Vor­lie­gen eines Här­te­falls schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Klä­ge­rin nicht von der Mög­lich­keit Ge­brauch ge­macht habe, die Ver­wer­tung ihrer Le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge vor Ein­tritt in den Ru­he­stand ver­trag­lich in der Form aus­zu­schlie­ßen, wie sie von § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II ge­for­dert wird. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ist in­so­fern in Bezug auf Hil­fe­be­dürf­ti­ge, die im Ver­lauf ihres Er­werbs­le­bens über­wie­gend nicht in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung pflicht­ver­si­chert waren, von einem zu stren­gen, recht­lich un­zu­tref­fen­den Maß­stab aus­ge­gan­gen. Maß­ge­bend ist in­so­weit le­dig­lich, ob die Le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ob­jek­tiv und sub­jek­tiv zur Al­ters­vor­sor­ge zweck­be­stimmt waren.

Quelle: Medieninformation Nr. 17/09 des BSG
Az.: B 14 AS 35/08 R
Urteil vom 07. Mai 2009

Hinweis zur Rechtslage:

§ 12 SGB II

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geld­werten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht über­steigt,

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

3. vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in an­gemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Ver­sicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,

6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Be­troffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grund­sicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

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