Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben anrechnungsfrei

Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen. Das hat das Sozialgericht Aachen in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Das Schmerzensgeld diene dem Ausgleich immaterieller Schäden und der Genugtuung für erlittenes Unrecht, nicht der Sicherstellung des Lebensunterhalts (Urteil vom 03.02.2009, Az.: S 23 AS 2/08, nicht rechtskräftig).

Das Gericht gab den Klägern Recht, die sich dagegen wehrten, dass die zuständige ARGE ihre Zinseinkünfte von jährlich über 3.000 Euro aus der Anlage eines Schmerzensgeldbetrages von 132.500 Euro als Einkommen bewertete und die Leistungen entsprechend minderte. Das Schmerzensgeld für den Lebensunterhalt einsetzen zu müssen, stelle eine besondere Härte dar, die der Anrechnung als Vermögen nach § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II

(„(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen […] 6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.“)

entgegen stehe, so das Gericht weiter. Danach sei der Schutz des Schmerzensgeldes umfassend und erfasse auch die Zinseinkünfte.

Zwar seien grundsätzlich auch Zinsen aus so genannten „Schonvermögen“ von Leistungsempfängern anzurechnendes Einkommen, so das SG. Die Höhe eines als Festbetrag gezahlten Schmerzensgeldes sei im Vergleich zu einer Schmerzensgeldrente aber gerade auch dadurch bestimmt, dass der Empfänger den erhaltenen Betrag gewinnbringend anlegen könne. Der Zinsgewinn sei also Bestandteil der Kalkulation des Entschädigungsbetrages. Die Zinsen seien deshalb in gleicher Weise geschützt wie der Entschädigungsbetrag selbst.

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