Regelsatzerhöhung völlig unzureichend

Berlin (ots) – Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische die vom Bundessozialministerium angekündigte Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe auf 359 Euro. Nach Berechnungen des Paritätischen sei eine Erhöhung auf 440 Euro nötig, um mit dem Regelsatz Einkommensarmut zu verhindern.

„Die bestehenden Regelsätze sind vorne und hinten zu knapp. Wenn mir Monat für Monat rund 90 Euro für meinen Lebensunterhalt fehlen, sind acht Euro mehr in der Tasche ein erster Schritt, aber keine Lösung“, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Allein der Kaufkraftverlust in Folge der Preissteigerungsrate seit 2003 erfordere nach Berechnungen des Verbandes eine Anhebung um mindestens 24 Euro auf 375 Euro. Die weitere Differenz ergebe sich daraus, dass verschiedene Ausgabepositionen bei den Berechnungen des Ministeriums eklatant unterbewertet seien, beispielsweise für kulturelle Teilhabe oder für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.

Der Verband kritisiert die Regelsatzfortschreibung anhand des Rentenwertes als nicht sachgerecht. Neben der Neuberechnung der Regelsätze fordert er daher, die Anpassung der Regelsätze künftig anhand den tatsächlichen Lebenshaltungskosten vorzunehmen.

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