4,5 Millionen Arbeitslose trotz Hartz IV

Der Begriff Agenda 2010 verweist auf Europa: Im Jahr 2000 beschlossen die europäischen Staatsmänner in Portugal, die EU in einem Lissabon-Prozess (Lissabon-Agenda) bis zum Jahr 2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Region der Welt“ zu machen. Die Agenda 2010 wurde in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 verkündet. Als Ziele nannte Schröder unter anderem die Verbesserung der „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ !
Regelmäßig wurde in den letzten Jahren darauf verwiesen, dass die Wirtschaft wachse, wegen der Agenda 2010 und dass die Arbeitslosenquote sinke, wegen Hartz IV (Teil der Agenda). Der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich mehrmals optimistisch geäußert, die Arbeitslosenzahl bis 2010 zu halbieren. Er halte dies nach wie vor für erreichbar, sagte Clement auch am Freitag den 31.12.2004 einen Tag vor Einführung von Hartz IV im „Bayerischenrundfunk“. Nächstes Jahr ist also das Zieljahr 2010 erreicht und Hartz IV im Jubiläumsjahr fünf. Wie wird das Ergebnis aussehen?
Bis Ende 2010 wird die Arbeitslosenzahl auf bis zu 4,5 Millionen steigen„, sagte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe 07.03.09).
Dazu Millionen Menschen in Armut, trotz staatlicher Leistung, Millionen arm, trotz Arbeit und hunderttausende in entwürdigenden 1-Euro-„Jobs“. Ebenfalls Millionen in prekärer Beschäftigung wie Zeitarbeit und Mini- bzw. Midijobs und Teilzeit oder befristeter Beschäftigung. Sinkende Löhne, weil die Kolleginnen und Kollegen mit Hartz IV erpresst werden. Wahrlich, wahrlich wir freuen uns auf das Jubiläumsjahr.

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