Schulbedarfspaket für alle Einkommensgeschwächten durchgesetzt

Das Schulbedarfspaket soll auch Familien gewährt werden, die zur Deckung des Lebensunterhaltes Kinderzuschlag erhalten. Bislang war dies nur für Familien die ALG II oder Sozialhilfe erhalten, vorgesehen. Darüber hinaus sollen nun auch Abiturienten und Berufsschüler diese zusätzliche Leistung erhalten.

Anlässlich der beschlossenen Erweiterung des Schulbedarfspakets erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Mit der Einigung der Koalition zur Ausweitung des
Schulbedarfspakets wird eine lang geäußerte Forderung der
Familienpolitiker umgesetzt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass durch die dreifache Ausweitung nun
mehr Kinder profitieren werden. Das betrifft alle bezugsberechtigten
Kinder bis zur 13. Klasse, sowohl Abiturienten als auch
Berufsschüler, die keine Ausbildungsvergütung beziehen. Zudem
erhalten alle Schüler, die Kinderzuschlag bekommen, 100 Euro für den
Schulbedarf.

Mit dieser zusätzlichen Leistung können gezielt Kinder aus
einkommensschwachen Familien unterstützt und damit ihre
Bildungschancen effektiv verbessert werden.

Das Schulbedarfspaket nun doch auch für Abiturienten auszuzahlen und den Berechtigtenkreis zu erweitern, begrüße ich natürlich sehr. Es ist eine vernünftige Teilkorrektur, die deutlich macht, wie nötig der Druck von Gewerkschaften, Verbänden und der LINKEN ist und dass er wirkt„, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. Dass dies ein Erfolg der CDU/CSU sein soll, kann Golze hingegen nicht erkennen. „Dass sich die größten Bremser der Bildungsgerechtigkeitsdebatte jetzt als die die großen Helden darstellen, ist blanker Zynismus.

Golze weiter:
Unsere Kritik bleibt: Es kann nicht sein, dass Eltern nachweisen müssen, dass der Schulbesuch ihrer Kinder Geld kostet. Das ist ebenso erniedrigend für die Betroffenen wie realitätsfremd und gehört aus dem Gesetz gestrichen. Der ALG II-Regelsatz für Kinder muss endlich dem wirklichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen angepasst werden – und dazu gehören eben auch die Ausgaben für Bildung.

Kinder haben generell andere Bedürfnisse und Bedarfe als Erwachsene. Deshalb fordert DIE LINKE eine eigenständige, Existenz sichernde Kindergrundsicherung, die sich an dem, was Kinder und Jugendliche brauchen orientiert. Die Teilhabe von Kindern darf nicht länger von der Willkür der Politiker oder von deren Gnade in Superwahljahren abhängen.

Als richtiges Signal für mehr Chancengerechtigkeit begrüßt der Paritätische die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das Schulbedarfspaket für bedürftige Kinder und Jugendliche künftig bis zur 13. Klasse zu gewähren. Der Verband weist zugleich darauf hin, dass die Diskussion um eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze damit nicht erledigt sei.

Es ist nach wie vor unklar, wie man überhaupt auf die Idee kommen konnte, die schulischen Hilfen für Kinder im ALG-II-Bezug lediglich bis zur 10. Klasse zu gewähren. Diese eklatant vorurteilsbehaftete Ungleichbehandlung musste korrigiert werden. Alles andere wäre ein Skandal gewesen„, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Die neue Leistung könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Hartz IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche nach wie vor viel zu niedrig ist, um vor Armut zu schützen. Nach Berechnungen des Verbandes müssten die Regelsätze von derzeit 211 und 281 Euro je nach Alter auf Beträge zwischen 254 und 321 Euro angehoben werden, um bedarfsdeckend zu sein.

Das neue Schulstarterpaket sei ein weiterer Beleg dafür, dass neben dem Regelsatz auch wieder die Möglichkeit eingeräumt werden muss, in besonderen Situationen einmalige Leistungen beanspruchen zu können. „Es ist nicht nur eine Einschulung, die Eltern im ALG-II-Bezug vor schier unlösbare Probleme stellt. Es kann genau so gut die defekte Waschmaschine, der Nachhilfeunterricht oder der Ausflug mit dem Jugendclub sein„, erläuterte Schneider.

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