Polit-Gezänk um Jobcenter

Berlin (ots) – Als unverantwortliches Polit-Gezänk bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Streit innerhalb der CDU um die Zukunft der Jobcenter. Der Verband fordert die Partei auf, sich Kompromissvorschlägen nicht länger zu verschließen und den Weg für eine Lösung im Interesse der Betroffenen frei zu machen.

Der Paritätische warnt vor den fatalen Folgen eines Scheiterns der Großen Koalition bei der Lösung der Jobcenter-Frage. „Die Unions-Fraktion spielt auf Zeit und steuert sehenden Auges ins Chaos. Wenn nicht sofort ein Kompromiss gefunden und ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wird, ist die Krise vor Ort vorprogrammiert„, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Jedes weitere Hinauszögern der Entscheidung wäre unverantwortlich und kommt einem politischen Offenbarungseid gleich„, warnt Schneider.

Der Verband fordert die Gewährleistung des Prinzips der „Hilfen aus einer Hand“ und die Absicherung der bestehenden Optionskommunen. Für die über sieben Millionen Empfänger der Grundsicherung für Arbeit sei es von zentraler Bedeutung, dass die Leistungserbringung durch eine Behörde geschieht, wie es derzeit bei den ARGEn und Optionskommunen der Fall ist. Sollte die Koalition in dieser Legislaturperiode keine Einigung erzielen, laufe angesichts der durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist jedoch alles auf eine getrennte Aufgabenwahrnehmung hinaus. „Es darf nicht sein, dass der Bürger am Ende wieder mit zwei oder mehr Bescheiden von verschiedenen Behörden dasteht, die sich womöglich noch widersprechen und damit das einzig positive Kernstück von Hartz IV ad absurdum geführt wird„, so Schneider. „Wenn Politik noch ernst genommen werden will, muss sie endlich aufhören, parteipolitische Konflikte auf Kosten der Betroffenen auszutragen.“

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