Konto-Auszüge auch ohne Verdacht

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19.02.09 die Revision einer Klägerin zurückgewiesen. Das LSG hätte zu Recht entschieden, dass die Klägerin auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf missbräuchlichen Leistungsbezug bei jeder Beantragung von Leistungen nach dem SGB II – also auch bei Folgeanträgen auf Weitergewährung von Leistungen – verpflichtet sei, sämtliche Kontoauszüge der jeweils vergangenen drei Monate vorzulegen.

Das Recht der Beklagten, sich bei jedem erneuten Leistungsantrag Kontoauszüge vorlegen zu lassen, ist die Kehrseite der Mitwirkungsobliegenheiten, die Empfängern von Sozialleistungen ganz allgemein und auch Hilfeempfänger treffen. Der Senat schließt sich hierbei der Rechtsauffassung des 14. Senats vom 19.9.2008 – B 14 AS 45/07 R – an. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist nicht erkennbar, dass sich der Grundsicherungsträger die von der Klägerin gewünschten Informationen auf leichtere Weise beschaffen könnte. Zwar ermöglicht § 93 Abs 8 AO in der ab 18.8.2007 geltenden Fassung iVm § 24c KWG dem Grundsicherungsträger über das Bundeszentralamt für Steuern unter bestimmten Voraussetzungen einen Zugriff auf die sog Kontostammdaten. Dies kann die Vorlage der Kontoauszüge jedoch nicht vollständig ersetzen. Denn der Grundsicherungsträger wird damit lediglich in die Lage versetzt die Existenz von Konten und Depots und die Verknüpfung mit dem Inhaber, Verfügungsberechtigten oder wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Zugriff auf Inhalte der Konten, wie etwa Kontostand oder Kontenbewegungen sind dadurch aber nicht möglich. Die Obliegenheit zur Vorlage der Kontoauszüge führt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht dazu, dass sie nunmehr den Beweis negativer Tatsachen erbringen müsste. Es verbleibt bei der Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers. Allerdings trägt, wer Alg II beantragt, die Folgen einer objektiven Beweislosigkeit, wenn sich nach Ausschöpfung der verfügbaren Beweismittel die Bedürftigkeit des Antragstellers nicht feststellen lässt. Weigert sich der Hilfeempfänger im Rahmen der ihn treffenden Obliegenheit Kontoauszüge vorzulegen, geht dies materiell-rechtlich zu seinen Lasten, wenn das Vorliegen seiner Bedürftigkeit und damit seine Leistungsberechtigung nicht feststeht.

SG Karlsruhe – S 7 AS 3192/07 –
LSG Baden-Württemberg – L 13 AS 4282/07 – – B 4 AS 10/08 R –

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 19. Februar 2009:

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