„Schallende Ohrfeige für Gesetzgeber“

Die Höhe der Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Die Beschränkung auf derzeit 211 Euro sei vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründet, heißt es in dem Beschluss der Kasseler Richter. Über die Höhe der Regelleistung selbst entschied das BSG
allerdings nicht. Das Gesetz wird nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Dieses muss dann eine endgültige Entscheidung treffen.

Das so genannte Sozialgeld von 211 Euro für Kinder bis einschließlich 13 Jahren entspricht 60 Prozent der Leistungen für alleinstehende Erwachsene. Die insgesamt fünf Kläger aus Dortmund und dem Landkreis Lindau
am Bodensee hatten geltend gemacht, dass Das BSG ließ die Frage, ob die Regelleistung für Kinder das Existenzminimum decke ausdrücklich offen. In einer derart wichtigen Frage wie der Existenzsicherung hätte der Gesetzgeber allerdings den Bedarf von Kindern eigenständig ermitteln müssen und nicht pauschal von jenem alleinstehender Erwachsener ableiten dürfen. Das gebiete das Willkürverbot, die Menschenwürde, das Elternrecht und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, heißt es in dem Beschluss.

Weiter stellte das BSG einen Gleichheitsverstoß im Vergleich zu Kindern in Sozialhilfefamilien fest. Denn dort könnten Kinder über den Regelsatz hinaus gegebenenfalls Sonderbedarf geltend machen. Drittens schließlich rügte das BSG, dass Kinder von Null bis 13 Jahren einheitlich 211 Euro bekommen, „ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen„.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Entscheidung der Kasseler Richter. Das Urteil sei eine „schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber“. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte, es sei beschämend, dass Richter auf die Armut von Kindern aufmerksam machen müssten. Das Sozialgericht habe bestätigt, „dass Regelsätze ohne Blick auf den tatsächlichen Bedarf willkürlich festgestellt worden sind“. Der Hauptgeschäftsführer zeigte sich guten Mutes, dass das Bundesverfassungsgericht dem einen Riegel vorschieben und die Frage beantworten werde, was ein Kind genau benötige.

(Az.: B 14/11 b AS 9/07 R; B 14 AS 5/08 R).

Medieninformation Nr. 3/09

Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Der Senat gründet die Annahme von Ver­fassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen

a) Art 3 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 Grundgesetz, weil die Regel­leistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 40 vH gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder not­wendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,

b) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ab­schließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können und

c) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil § 28 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II die Höhe der Regel­leistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 vH festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.

Nach Auffassung des Senats wäre der Gesetzgeber gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern den Regelsatz auf der Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festzusetzen. Nur eine solche Festsetzung ermöglicht den Gerichten, eine begründete Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit der Betrag von 207 Euro noch im Gestaltungsspiel­raum des Gesetzgebers lag. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber den ihm von Verfassungs wegen zustehenden Ge­staltungsspielraum nicht überschritten hat, als er die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunter­halts für alleinstehende Erwachsene (nach § 20 Abs 2 SGB II) mit 345 Euro festgesetzt hat. Die An­nahme von Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres lässt nicht den Schluss zu, dass der Betrag von 207 Euro in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen ist, um den Lebensunterhalt von Kindern unter 14 Jahren zu sichern.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat durch Beschluss vom 27. Januar 2009 in beiden Fällen gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz das Verfahren ausgesetzt und dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II verfassungsgemäß ist.

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2 Antworten to “„Schallende Ohrfeige für Gesetzgeber“”

  1. KOS-Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Says:

    Jetzt handeln gegen Kinderarmut!
    Die Koalition soll die Hartz IV-Sätze für Kinder sofort erhöhen und arme Familien nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vertrösten. Dies forderte die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) am Dienstag in Berlin nachdem das Bundessozialgericht (BSG) die Hartz IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig erklärt hatte.
    „Das Urteil ist eine Klatsche für die Koalition, die lange versucht hat, den Skandal der Kinderarmut auszusitzen und auch zuletzt nur halbherzige und unzureichende Maßnahmen ergriff“ sagte Martin Künkler von der KOS. Jetzt sei die Koalition gefordert zügig zu handeln, um die Situation von Kindern im Hartz IV-Bezug deutlich zu verbessern. „Die Armut der Familien darf sich nicht fortsetzen bis Karlsruhe in Monaten oder gar Jahren entscheidet“, so Künkler weiter. Das BSG hatte die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Dort sind bereits zwei ähnlich gelagerte Verfahren anhängig.
    Die Kritik des BSG wird auch durch die von der Koalition beim zweiten Konjunkturprogramm beschlossene Erhöhung der Sätze für Kinder nicht hinfällig. Danach sollen die Sätze für Kinder unter 14 Jahren zum 1. Juli von 60 auf 70 Prozent des Betrages steigen, der einem alleinstehenden Erwachsen bei Hartz IV zusteht. Das BSG hatte seine Entscheidung aber gerade mit diesen festen Prozentsätzen begründet, die den Bedarf eines Kindes nicht berücksichtigen. „Es ist und bleibt ein Irrsinn, den Satz für Kinder von Personen abzuleiten, bei denen gar keine Ausgaben für Babywindeln, Spielsachen oder Schuhe für schnellwachsende Kinderfüße anfallen“ kritisierte Martin Künkler. Die Hartz IV-Sätze müssten sich an den tatsächlichen Kosten für ein Kind orientieren.
    Die KOS fordert, die statistisch erfassten Ausgaben von Haushalten mit mittlerem Einkommen für ein Kind für Ernährung, Gesundheit und Bildung zu 100 Prozent in die Hartz IV-Sätze zu übernehmen und die anderen Ausgaben wie etwa für Bekleidung oder Freizeit zu 50 Prozent. Danach ergeben sich Sätze von 300 Euro für Kinder unter Jahren, 350 Euro für Kinder zwischen sieben und 13 Jahren und 400 Euro ab 14 Jahren.
    Auch die Wirtschaftskrise mache verbesserte Hartz IV-Leistungen für die bald wieder stark steigende Zahl der Erwerbslosen notwendig. Höhere Leistungen stärkten zudem die Kaufkraft und somit die Nachfrage im Inland.

  2. Katja Kipping Says:

    Bundessozialgericht bestätigt Auffassung der LINKEN

    Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts zu den Kinderregelsätzen bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

    Das Bundessozialgericht hat zwar nicht die konkrete Höhe der Kinderregelsätze diskutiert, aber die Art und Weise wie sie festgelegt wurden, als verfassungswidrig bezeichnet.
    Eine schallende Ohrfeige für die alte rot-grüne und die neue schwarz-rote Bundesregierung sowie eine Bestätigung der Auffassung der LINKEN: Kinderregelsätze können nicht von den Regelsätzen der Erwachsenen abgeleitet werden, sondern müssen sich an den spezifischen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren. Kinder und Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung diesen Grundsatz endlich berücksichtigt und eine grundsätzlich überarbeitete edarfsableitung für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen vornimmt.
    Ziel muss sein, Armut von Kindern und Jugendlichen auszuschließen und sie als eigenständige Personen mit eigenständigen Ansprüchen zu behandeln.
    DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang erneut die sofortige Anhebung der Kinderregelsätze auf rund 300 Euro und in einem zweiten Schritt die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung.


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