BSG-Vizepräsidentin: Behörden fehlt der Druck

Hartz IV ist nun seit 4 Jahren in Kraft und was als Anfangsschwierigkeit verkauft wurde und wird hat sich wie allgemein bekannt zu einer Flut von Klagen entwickelt. Laut Angaben des Bundessozialgerichtes – BSG seien im Jahr 2005 – als die Hartz- IV-Reform in Kraft trat – etwa 40 800 Klagen, im Folgejahr 72 700 und im Jahr 2007 schon gut 104 000 Klagen registriert worden. 2008 waren es dann 137 374. «Diese dramatischen Zahlen sind bemerkenswert, zumal die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen ist», sagte BSG-Richter Thomas Voelzke.

Angesichts dieser Klageflut gegen die Hartz-IV-Gesetze hat der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, eine Überarbeitung der Arbeitsmarktreform gefordert. «Es sollte überlegt werden, ob der Gesetzgeber durch Neuregelungen nicht mehr Klarheit schaffen kann», sagte Masuch am Donnerstag in Kassel. Masuch sagte, dass die Sozialgerichte eine solche Vielzahl von Klagen nicht erwartet hätten. «Reformen bringen immer Klärungsbedarf mit sich, aber das hat alle überrascht.» Jetzt müssten die Erkenntnisse aus fast 100 höchstrichterlichen Urteilen zur Arbeitsmarktreform in die Praxis übertragen werden. «Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber nach vier Jahren Bilanz zieht, die gewonnenen Erfahrungen in der Verwaltungspraxis ebenso wie in den gerichtlichen Instanzen auswertet und materiell-rechtlich nacharbeitet», sagte der BSG-Präsident.

Was sich auf den ersten Blick gut liest hat aber seine Tücken, denn schon fordert

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