ARGE darf Wassergeld nicht kürzen!

Eine Rundverfügung der ARGE Chemnitz, die den ALG 2-Empfängern vorschrieb, dass sie nur 35 Kubikmeter Wasser im Jahr verbrauchen dürften, war Anlass der Verhandlung. Das Sozialgericht Chemnitz war dabei aber anderer Auffassung als die ARGE (Az. S 32 AS 3762/07 und 3432/08).

Geklagt hatte ein ALG 2-Empfänger, dem die Leistungen für diese Nebenkosten aufgrund der Vorgaben der ARGE Chemnitz rechtswidrig gekürzt worden waren. Das Sozialgericht ist der Auffassung, dass Nebenkosten eventuell als Gesamtes unangemessen sein können, das Herausrechnen von einzelnen Positionen, in diesem Fall die des Wassers, sei aber eine rechtswidrige Handlung.

Da es sich im vorliegenden Fall um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist nicht ganz klar, wann sich die ARGE Chemnitz von ihrer Rundverfügung trennt. Sicher ist jedoch, dass sich betroffene Leistungsempfänger gegen solche Entscheidungen wehren sollten, es hilft auch, sich im Widerspruchsverfahren auf dieses Urteil zu beziehen.

Schwein gehabt hat die ARGE Chemnitz allemal, denn hätten sie diese Forderung vor Gericht nicht anerkannt, wären sie noch mit einem Strafgeld aus dem Verfahren gegangen. Wäre natürlich nicht ganz so löblich für eine öffentliche Einrichtung.

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