deutliche Erhöhung bei Hartz IV gefordert

Berlin (ots) – Als Bestätigung seiner Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Hartz IV-Leistungen bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die gestern bekannt gewordene Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Gleichzeitig distanziert sich der Verband von Äußerungen des Deutschen Vereins, wonach die Hartz IV-Sätze für eine gesunde Ernährung ausreichend seien.

  Nach Auffassung des Paritätischen seien die Regelsätze bei Hartz IV schnellstmöglich von derzeit 351 auf 440 Euro zu erhöhen, um wenigstens auf bescheidenem Niveau vor Armut zu schützen. Die Studie des IAB belege einmal mehr auf erschütternde Weise, dass Beziehern von ALG II eine Teilhabe an Gesellschaft und Kultur verwehrt sei.

Der Verband fordert die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.
Ein Sozialstaat, der es schon als armutspolitischen Erfolg wertet, wenn er seine Bürgerinnen und Bürger nicht verhungern lässt, hat seinen Namen nicht verdient„, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Eine seriöse und ernst gemeinte Armutspolitik müsse dagegen mehrdimensional angelegt sein und auf mehr als das nackte Überleben zielen.

  „Wer Einkommensarmut wirksam und nachhaltig bekämpfen will, muss auch ein Mindestmaß an sozialer und kultureller Teilhabe, echte Bildungschancen und damit echte Zukunftsperspektiven ermöglichen„, fordert Schneider. Insbesondere die bestehenden Regelsätze für Kinder und Jugendliche seien in keiner Weise bedarfsgerecht und reichten noch nicht einmal für die ausgewogene Ernährung eines Schulkindes, wie der Verband in einer eigenen Expertise nachweist. Damit distanziert sich der Paritätische von gegenteiligen Äußerungen des Deutschen Vereins vom Wochenende, der eine gesunde Ernährung durch die geltenden Regelsätze ausreichend gewährleistet sieht.

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Eine Antwort to “deutliche Erhöhung bei Hartz IV gefordert”

  1. Tageszeitung junge Welt Says:

    08.10.2008 / Inland / Seite 2 von Ralf Wurzbacher
    »Regelsatz muß auf mindestens 440 Euro steigen«
    Der Staat sollte die Bürger vor der Armut schützen, Geld dafür ist genügend vorhanden. Ein Gespräch mit Gunnar Winkler

    Gunnar Winkler ist Präsident des Bundesverbandes Volkssolidarität e. V., des größten ostdeutschen Sozial- und Wohlfahrtsverbandes

    Laut einer am Wochenende bekannt gewordenen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) reicht der Hartz-IV-Regelsatz gerade einmal zum nackten Überleben. Welche Konsequenzen fordern Sie?
    Aus unserer Sicht muß der Regelsatz auf mindestens 440 Euro erhöht werden. Die Volkssolidarität unterstützt die entsprechende Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Selbst 440 Euro wären angesichts der weiter steigenden Lebenshaltungskosten nur ein zur Zeit angemessener Mindestbetrag, der auf niedrigstem Niveau einen gewissen Schutz vor Armut bietet. Daneben muß der Regelsatz in zeitlich festen Abständen der Preisentwicklung angepaßt werden, wie wir es auch für die Rente fordern. Die gegenwärtigen Regelsätze wurden auf Basis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe EVS von 2003 ermittelt und bisher nur mit den Rentenanpassungen geringfügig erhöht. Das entspricht nicht den Realitäten von 2008.

    Warum gehen Sie dann nicht gleich über die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands von 440 Euro hinaus? Das Erwerbslosenforum Deutschland etwa verlangt 500 Euro monatlich.
    Wie gesagt: Das ist eine Mindestforderung. Jeder Euro mehr hilft den Betroffenen. Es sind ständig grundlegende Berechnungen notwendig, wie für Arbeitslose und Bezieher von Sozialgeld, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ein Mindestmaß an Lebensstandard gesichert werden kann, das ihnen ein Leben in Menschenwürde ermöglicht und dafür sorgt, daß sie aus eigener Kraft ihre Situation verbessern können, soweit das möglich ist.

    Untersuchungen über das Notleiden von Langzeitarbeitslosen gibt es schon einige. Kann ausgerechnet diese Studie den Druck auf die Politik erhöhen?
    Bedeutsam ist an der IAB-Studie, daß damit eine quasi offizielle Bestätigung der Lage vorgelegt wurde. Das IAB ist ja das Forschungsinstitut der BA, der Bundesagentur für Arbeit.

    Andererseits behauptet der Autor der Studie, Bernhard Christoph, die »Sicherungsziele« des ALG II würden mit dem Regelsatz erreicht …
    Das ist wohl der Tatsache geschuldet, daß das IAB über die BA quasi den politischen Vorgaben der Regierung verpflichtet ist. Sozialleistungen müssen jedoch an den Bedürfnissen der Menschen orientiert sein und verhindern, daß sie sozial ausgegrenzt werden und ein menschenunwürdiges Leben fristen. Das ist mit den Hartz-IV-Regelsätzen nicht der Fall. Es geht nicht nur um ein ausreichendes Einkommen zur Existenzsicherung, sondern auch um soziale und kulturelle Teilhabe, um Bildungschancen und Zukunftsperspektiven. Also müssen auch die »Sicherungsziele« verändert werden. Der Regelsatz darf nicht als Mittel zum Arbeitszwang für Hungerlöhne mißbraucht werden. Damit Arbeitslose wieder arbeiten können, muß dafür gesorgt werden, daß mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen entstehen.

    Der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge, die Dachorganisation der Wohlfahrtsverbände, spricht sich derweil dafür aus, die Zuschläge für Diabetiker zu streichen. Was halten Sie davon?
    Solche Äußerungen sind für uns unverständlich. Seriöse Studien belegen, daß der Regelsatz für eine gesunde Ernährung nicht ausreicht. Aufforderungen an Bezieher von Sozialleistungen, »äußerst sparsam« zu wirtschaften, gehörten bisher zum Repertoire realitätsferner Politiker und Wissenschaftler. So­zial- und Wohlfahrtsverbände sollten sich das nicht zu eigen machen.

    Nach IAB-Berechnungen hätte eine Erhöhung auf 420 Euro jährlich zehn Milliarden Euro Mehrkosten zur Folge. Wie bewerten Sie solche Summen auch vor dem Hintergrund der aktuell geschnürten Rettungspakete für krisengeschüttelte Banken?
    Wenn die Politik bereit ist, mit Milliarden von Steuermitteln die Banken vor dem selbst verursachten Crash zu retten, muß sie auch bereit sein, Bürger vor Armut schützen. Das ergibt sich schon aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Armut in einem der reichsten Länder der Welt ist ein Armutszeugnis. Daß das Geld da ist, zeigen nicht nur die »Rettungspakete«, sondern auch steigende Gewinne der Unternehmen. Zusammengefaßt: Grundsätzlich ist eine gerechtere Verteilung notwendig.


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