Klagerekord ist systemimmanent

Wie „Die Welt“ am 29.08.08 berichtete, sei an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ist die 50 000. Klage zur Arbeitsmarktreform Hartz IV eingegangen. Rund die Hälfte der Verfahren in den vergangenen drei Jahren sei für die Kläger erfolgreich gewesen. Damit sei die Quote bei den Hartz IV-Klagen deutlich höher als in anderen Rechtsgebieten, teilte Gerichtssprecher Michael Kanert am Freitag in Berlin mit.

Seit der Arbeitsmarktreform zu Jahresbeginn 2005 ist die Zahl der Streitigkeiten zwischen Behörden und Betroffenen von rund 7000 auf voraussichtlich 21 400 im Jahr 2008 gestiegen. «Dieser Anstieg ist keine Anfangsschwierigkeit mehr, das ist systemimmanent», sagte Kanert.

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