Anpassung der Bedarfsätze an Inflation „nicht sinnvoll“

Die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindexes lässt einen leichten Anstieg des allgemeinen Preisniveaus in Deutschland seit mehr als 40 Jahren beobachten. Kurzfristige Preisschwankungen treffen alle Einkommensbezieher und können für Änderungen der Regelsatzanpassung nicht relevant sein.

Dieses Zitat stammt aus der Antwort (Drucksache 16/9999) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Drucksache 16/9880) der Linksfraktion im Reichstag.

Allerdings wird die Bundesregierung eine Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze (SGB-II) und der Sozialhilfesätze (SGB-XII) vornehmen, sobald die Ergebnisse der derzeit durchgeführten Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2008 vorliegen. In diesem Zusammenhang werde auch der Kindergeldregelsatz überprüft, teilte die Regierung mit.

Sie erteilte eine Absage an eine kurzfristige Anpassung der Regelsätze, je nach aktueller Preisentwicklung.

Kurzfristige Preisschwankungen” träfen alle Einkommensbezieher, so die Regierung. Deshalb könnten sie für Regelsatzanpassungen nicht relevant sein. Längerfristige Entwicklungen würden aber wegen der Herleitung der Regelsätze aus der EVS berücksichtigt. “Das Herausgreifen einzelner Güter als “Preistreiber”, wie zum Beispiel Nahrungsmittel, berücksichtigt auch nicht die langfristige Entwicklung”, schreibt die Bundesregierung.

Nahrungsmittel hätten sich über viele Jahre nur wenig oder gar nicht verteuert. Auch den Verweis auf steigende Energiekosten beim Heizen lässt die Bundesregierung nicht gelten, denn diese würden bei dem betroffenen Personenkreis “keine Rolle” spielen, da die Aufwendungen von den SGB-II und SGB-XII-Trägern übernommen würden. Da es “faktisch nicht möglich” und auch “nicht sinnvoll” sei, die Preis- und Lohnentwicklung direkt miteinander zu koppeln, könnten in einzelnen Jahren Preissteigerungen höher ausfallen als die Lohnentwicklung. Über einen begrenzten Zeitraum könnten Löhne und Gehälter – und damit auch die daran gekoppelten Renten und Mindesteinkommensleistungen – real an Wert verlieren. Bisher habe sich aber gezeigt, dass Löhne und Gehälter mittelfristig der realen Produktivitätsentwicklung folgen. Dann würden auch die Renten und Mindestsicherungsleistungen entsprechend angepasst.

Quelle: Deutscher Bundestag

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