Hubertus Heil – oder wie man Fragen unbeantwortet lässt

Manchmal ist es recht aufschlussreich, wenn man auf abgeordnetenwatch stöbert. So wurden hier auch dem Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, ein paar interessante Fragen gestellt.

Der Fragesteller weißt auf seine persönliche Situation hin und darf als Antwort von Heil erfahren, dass er damit bitte nicht ihn belästigen solle: …Ich bin mir dennoch sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Argen nach bestem Wissen und Gewissen eine gute Arbeit leisten.
Falls Sie dennoch Unterstützung benötigen, möchte ich Ihnen aber ans Herz legen, sich mit Ihren Fragen an den/die Bundestagsabgeordnete/n Ihres Wohnortes zu wenden
,…

Die Fragen:

Wann wird endlich Hartz IV auf den Lebenshaltungskostenindex angepasst?
Ihre Diäten stiegen im Januar um über 330 Euro. Eine weitere Anhebung ist schon beschlossen. Das entspricht in etwa dem ALG-II-Regelsatz. Finden Sie das nicht eine Unverfrorenheit?
wann besinnt sich die SPD wieder auf ihre sozialdemokratischen Ziele wie „soziale Gerechtigkeit“ und „Partei des kleinen Mannes“?

beantwortet Heil gar nicht.

Stattdessen kann man lesen:

Es war wichtig, die Sozialsysteme zu reformieren und wieder mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Der Erfolg gibt dem Recht.

Dazu möchte ich die Kölner Sozialdezernentin Marlis Bredehorst (Grüne) zitieren:

„Wenn Menschen in Arbeit vermittelt werden, heißt das nicht, dass sie aus dem Leistungsbezug fallen.“

(Quelle: ksta)

Unterm Strich heißt das doch, dass die SPD weit davon entfernt ist, sich von Agenda 2010, Hartz I-IV, Clement, Schröder und Münterfering zu entfernen. Man arbeitet mit aller Kraft am „Projekt 18„.

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