Rechnungshof kritisiert ARGEn

Miserables Zeugnis für Job-Center.

überschreibt Stern-online seinen Artikel in welchem er sich auf einen Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung beruft. Diese hatte unter der Überschrift:

Massiver Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs

berichtet, dass die Jobcenter die Vermittlung von langzeitarbeitslosen ALG -II-Empfängern vielfach schleifen ließen, die Arbeitssuchenden nicht beraten würden, und mit den Ein-Euro-Jobs in großem Stil Missbrauch getrieben würde.

Die Zeitung beruft sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes an den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages. Darin kämen die Prüfer zu dem Schluss, dass „sich die Qualität der Vermittlungstätigkeit und das Fallmanagement“, die intensive Einzelfallbetreuung also, „gegenüber früheren Prüfungen nicht grundlegend verbessert hat“.

Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes waren in Prüfungen in Berlin, Hannover, Köln, München und Stuttgart durchgeführt worden.
Massiver Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs in der HAZ
Miserables Zeugnis für Job-Center auf stern.de

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3 Antworten to “Rechnungshof kritisiert ARGEn”

  1. cers Says:

    Essen (ots) – Im Streit um die Arbeit der Jobcenter hat
    FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
    (SPD) scharf kritisiert. Dass die Kritik des Bundesrechnungshofes an
    der Arbeitsvermittlung der Jobcenter nicht neu sei, aber
    offensichtlich folgenlos bleibe – „dafür sollte sich
    Bundesarbeitsminister Scholz schämen“, sagte Niebel der
    Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe).

    Niebel warf Scholz vor, mehrfach auf Gerechtigkeitslücken
    hingewiesen, aber nichts dagegen unternommen zu haben. „Ich nenne das
    kaltherzige Heuchelei“, sagte der Generalsekretär. „Konsequent wäre
    es jetzt, die Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form
    aufzulösen und ihre Aufgaben neu zu ordnen.“

    Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

  2. cers Says:

    Bundesrechnungshof bestätigt Bericht
    Eine Sprecherin des Bundesrechnungshofs bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».
    Der Bericht sei im April dem Ausschuss zugegangen, sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur AP. Zum ersten Mal habe man die Qualität der Vermittlungstätigkeit bereits 2006 getestet. Bei der neuen Überprüfung in diesem Jahr hätten sich die damals festgestellten Mängel dann wieder gezeigt.

  3. cers Says:

    25. Juli 2008 Katja Kipping

    Missbrauch durch die Behörden bekämpfen

    Zum Kritik des Bundesrechnungshofes an der Arbeit der Jobcenter erklärt
    die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

    Extreme Unzulänglichkeiten bescheinigt der Bundesrechnungshof der
    Bundesregierung bei der Umsetzung von Hartz IV durch die Jobcenter und
    kommunalen Träger: Bei zwei Dritteln der geprüften Ein-Euro-Jobs war
    mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. Acht von zehn
    Ein-Euro-Jobs waren nicht zusätzlich – stattdessen werden mit diesen
    reguläre öffentliche Aufgaben wie Reinigungsarbeiten in öffentlichen
    Verkehrsmitteln und Gebäuden durchgeführt. Mit Ein-Euro-Jobs werden
    reguläre Arbeitskräfte eingespart und haushaltsbedingter
    Personalmangel in den Kommunen ausgeglichen. Drei Viertel der
    Ein-Euro-Jobber helfen diese „Jobs“ nicht in den Arbeitsmarkt. Außerdem
    müssen Langzeiterwerbslose bis zu vier Monaten auf eine Erstberatung
    warten.
    Amtlich bescheinigt steht mal wieder fest: Mit Hartz IV wird durch die
    Behörden extremer Missbrauch getrieben. Statt Sozialdetektive auf
    Erwerbslose zu hetzen, statt die Betroffenen mit sogenannten
    Sofortangeboten von Ein-Euro-Jobs zu drangsalieren und abzuschrecken,
    sollte lieber der Einsatz der Fördermittel durch die Jobcenter geprüft
    werden. Ein-Euro-Jobs gehören prinzipiell abgeschafft, das Fachpersonal
    für Beratung personell aufgestockt und qualifiziert sowie unabhängige
    Beratungsstellen für Erwerbslose finanziert – damit diese sich gegen
    den Missbrauch der Ämter wehren können. Grundsätzlich fordern wir:
    Hartz IV muss weg – sozialversicherungspflichtige und freiwillige
    Beschäftigungsangebote sowie eine repressionsfreie soziale
    Grundsicherung müssen her.


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