Leben mit Orwell in Frankreich

Edvige ist eine neu verordnete Erfassung und Verwaltung von Daten und Informationen (Exploitation documentaire et valorisation de l’information générale) von Individuen, die vom französischen Inlandsgeheimdienst DCRI gesammelt werden. Als „Datenbank potenzieller Gewalttäter“ bezeichnete der österreichische Standard die EDV-Maßnahme von Sarkozy.

Es ist erstaunlich und besorgniserregend zugleich welche Daten Edvige wissen will und von wem: Die neue Datenbank soll für die Polizei und andere Behörden Daten von Personen zentral erfassen, die sich entweder für ein „politisches, gewerkschaftliches oder religiöses Mandat“ bewerben, bzw. schon mit einem solchen Mandat betraut sind. Darüber hinaus sammelt Edvige auch Daten von Individuen, bzw. Gruppen, „die möglicherweise die öffentliche Ordnung stören könnten„. Darunter können sogar 13-Jährige fallen und Personen, die noch nie eine Straftat begangen haben.

Laut Artikel 2 der Regierungsverordnung zu Edvige können Informationen zum Familienstand, Beruf, zur Adresse, zu Adressenwechsel, zu körperlichen Merkmalen, zur Identität, zur Steuer, zu Vorstrafen, zur Anmeldung des Autos, aber auch zum Bekanntenkreis und – durch andere Verordnungen eingeschränkt – zum Verhalten der Personen gesammelt werden.

Die Daten sollen sich auch auf Angaben zum Geschlechtsleben erstrecken. Zwar kommen sexuelle Vorlieben in der per Regierungsverordnung festgelegten Liste der Daten, die erfasst werden sollen, nicht vor, aber im Text der Verordnung wird die Möglichkeit erwähnt, auf eine frühere Bestimmung zurückzugreifen, die Ausnahmen bei der Erfassung von Daten zur „ethnischen Abstammung, Gesundheit und dem Geschlechtsleben“ einer Person auflistet.

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