gefakter Armutsbericht ist immer noch bedenklich

Ich hatte ein wenig Zeit das Material für die Presse einmal durch zu blättern. Dabei fiel mir auch schon das eine oder andere ins Auge:

Das wichtigste schon mal vorweg. Das Einkommen unter dem man liegen muss, um als arm bzw. als armutsgefährdet zu gelten ist viel niedriger als noch beim letzten Armutsbericht.

2008 liegt es bei 781 Euro beim letzten Mal lag es bei 938 Euro. Das heißt alle Menschen, die in genau diesen Bereich fallen gelten im neuen Bericht NICHT mehr als arm, obwohl sie keinen Cent mehr in der Tasche haben und ihre Kaufkraft auf Grund der Teuerung gesunken ist. Ich habe leider noch keine Zahlen gefunden, wie hoch der Anteil derer ist, die aus diesem Definitionsgrund nicht mehr arm bzw. armutsgefährdet sind.

Dass diese Summe gesunken ist liegt vor allem daran, dass die Menschen in Angst vor Hartz IV bereiter sind auch für Niedrigstlöhne zu arbeiten und somit das allgemeine Lohnniveau sinkt. Schlussfolgerung:

Hartz IV macht die Menschen erpressbar und sorgt dafür, dass trotz sinkender Einkommen die Zahl der Armen offiziell nicht so stark steigt.

Von Seiten der Regierung wird behauptet, dass man durch die staatlichen Sozialleistungen Armut verhindere. Dies ist anhand der Zahlen als Falschaussage zu werten. Ein alleinstehender Mensch hat meines Wissens einen Anspruch auf 347 Euro Arbeitslosengeld 2, sowie angemessene Miete. Diese beträgt in Köln 45 qm mal (6,90 Euro/qm + 1,30 Euro/qm) insgesamt: 369 Euro. In der Summe erhält er also rund 716 Euro und damit 65 Euro weniger als die Armutsgrenze vorgibt. Schlussfolgerung:

Hartz IV holt nicht aus der Armut, sondern ist tatsächlich Armut per Gesetz.

Schockierend Zahlen:

Im Bericht steht, dass ohne Transferleistungen insgesamt 34 % (vierunddreißig Prozent) aller Kinder in Armut leben würden! Da die Transferleistungen, wie oben nachgewiesen den Menschen aber nicht aus der Armut helfen, dürfte die angegebene Zahl von 13 % Kindern (nach Transferleistungen) definitiv falsch sein. Aber ob jedes 7. oder jedes 3. Kind in Deutschland in Armut lebt, jedes Kind ist eins zu viel.

Aus den Zahlen kann man auch noch mal deutlich machen:

jedes 7. Kind lebt offiziell in Armut

jedes 5. Kind wird mit Transferleistungen offiziell davor geschützt.

Es wird gefeiert, dass es so viele Erwerbstätige wie nie in Deutschland gäbe und zwar 40 Millionen. Netterweise verschweigt der Bericht nicht, dass davon nur 26,85 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Schlussfolgerung:

1/3 (ein Drittel) aller Beschäftigungsverhältnisse ist NICHT sozialversicherungspflichtig!

Den Angaben des Berichtes zufolge ist die Langzeitarbeitslosigkeit von 3 Millionen auf 2,3 Millionen zurückgegangen. Wohin die 700.000 Menschen gingen wird nicht aufgeführt. Wenn allerdings ein Langzeitarbeitsloser einen Job annimmt und diesen nach 3 oder 6 Monaten wieder verliert bzw. nur befristet beschäftigt war (durchaus üblich), dann gilt er danach nicht mehr als Langzeitarbeitsloser. Von Statistik bereinigenden Maßnahmen, wie 1-Euro-Jobs, Qualifizierungsmaßnahmen, Sanktionen und 58er-Regelungen will ich hier gar nicht erst reden.

Die Regierung rühmt sich, dass der Zuwachs an Beschäftigung auch mit einer Zunahme flexibler Beschäftigungsformen wie selbständiger, geringfügiger und zeitlich befristeter Erwerbsarbeit einher ginge und sie mit gesetzlich veränderten Rahmenbedingungen der Wirtschaft die Möglichkeit eröffnet habe, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Ich hab noch einiges mehr gefunden, doch möchte ich keinem den Spaß daran nehmen auf eigene Faust die Berichte zu studieren.

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7 Antworten to “gefakter Armutsbericht ist immer noch bedenklich”

  1. cers Says:

    Bundesregierung darf Armut nicht länger kleinreden

    „Statt die alltägliche Armut in Deutschland zu negieren und mit geschönten Daten kleinzureden, sollte die Bundesregierung endlich wirksame Instrumente zu Beseitigung von Armut diskutieren, wie beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn und eine repressionsfreie Grundsicherung“, erklärt Katja Kipping zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts, in der unter anderem der 3. Armuts- und Reichtumsbericht zur Debatte stand. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    „Die von der Bundesregierung bei der Armutsberichterstattung bevorzugte Methode führt dazu, dass Migrantinnen und Migranten, Geringqualifizierte und Familien mit kleinen Kindern untererfasst werden. Die Folge: laut Bundesregierung sind nur 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind es 18,3 Prozent. Und die monatliche Armutsrisikogrenze sollte seriösen Auswertungen zufolge nicht wie im Entwurf des Armutsberichts bei 781 Euro sondern dem DIW folgend bei 880 Euro angesetzt werden. Der Armutsbericht ist zudem blind gegenüber dem Problem der verdeckten Armut. Der bisherige Entwurf verliert kein Wort über Menschen, die aufgrund des stigmatisierenden und repressiven Charakters von Hartz IV keine Leistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie bedürftig sind und Anspruch darauf hätten.“

  2. cers Says:

    Paritätischer fordert Sofortmaßnahmen gegen eklatanten Armutsanstieg

    Berlin (ots) – Als verunglückten Mix aus zu einseitiger Auswahl und verwirrender Darstellung von Daten bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute veröffentlichten dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Als Sofortmaßnahme gegen die eklatant angestiegene Armut in Deutschland fordert der Verband die schnellstmögliche Anhebung der Regelsätze in Hartz IV um 25 Prozent.

    „Die Bundesregierung hat es auch beim dritten Mal nicht vermocht, einen objektiven Bericht über die Armut in Deutschland vorzulegen“, kritisiert Heidi Merk, Vorsitzende des Paritätischen. „Die Regierung täte gut daran, den Bericht zukünftig von einer unabhängigen Sachverständigenkommission verfassen zu lassen. Nur so kann eine ungeschönte Informationspolitik sicher gestellt werden“, so Merk. Selbst eine völlig einseitige Auslegung der vorliegenden Statistiken könne nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in nicht gekanntem Ausmaße auseinander klaffe. „Soll die große Armut vieler Menschen in Deutschland nicht noch unerträglicher werden, müssen sich die Anstrengungen jetzt vor allem auf Migranten, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern konzentrieren,“ fordert Merk.

    Der Verband begrüßt die im Bericht nunmehr verbindlich festgeschriebene Ankündigung der Bundesregierung, das Kindergeld zum 1. Januar 2009 zu erhöhen. Es seien jedoch weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Armutsbekämpfung zwingend notwendig. So fordert der Paritätische als Sofortmaßnahme die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um 25 Prozent. Mittelfristig seien die Transferleistungen für Familien zu erhöhen sowie der Ausbau von kostenlosen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder voranzutreiben. Der Verband fordert darüber hinaus den verstärkten Ausbau öffentlicher Beschäftigung für besondere Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt.

  3. cers Says:

    Neues Deutschland: Armutsgrenze ist gestiegen

    Berlin (ots) – Im Mai hat Arbeitsminister Scholz das Desaster
    angekündigt, seit gestern ist es amtlich: Das Kabinett hat den
    dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
    durchgewinkt. Demnach ist die Armutsquote in der Bundesrepublik auf
    13 Prozent gestiegen.

    Verantwortlich für die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich ist
    die Agenda 2010, die unter Gerhard Schröder begann und von der Großen
    Koalition fortgesetzt wird. Seit gut einer Dekade wird der
    Sozialstaat systematisch demontiert. Die verheerendste Maßnahme war
    sicherlich die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum
    ALG II. Anstatt Armut durch eine Umverteilung von oben nach unten zu
    bekämpfen, beschönigt das Bundesarbeitsministerium die desolate
    Situation: Ohne staatliche Transfers würde die Armutsquote bei 26
    statt bei 13 Prozent liegen. Das zeige, dass der deutsche Sozialstaat
    wirke, heißt es aus dem Ministerium. Solche Sprüche sind ein Schlag
    ins Gesicht derjenigen, denen das Geld für den Kinobesuch, die
    vollwertige Mahlzeit oder die neue Waschmaschine von Merkel und Co.
    verwehrt wird. Die Armut wird so beinahe verleugnet.

    DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach meint, der größte Skandal
    sei, dass Millionen von Menschen trotz Arbeit arm sind. Man könnte
    hinzufügen: Die andere Seite des Skandals ist, dass Hunderttausende
    andere Menschen ohne Arbeit reich bleiben.

    Originaltext: Neues Deutschland

  4. cers Says:

    Tiefe Kluft zwischen Arm und Reich
    Auszug:

    13 Prozent der Bundesbürger arm – das ist jeder achte. Das ist das Ergebnis des jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung, den die Bundesregierung heute billigte. Das Fazit lautet: Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland hat sich weiter vertieft. Der Bericht basiert auf Zahlen aus dem Jahr 2005 und wird deshalb auch als „veraltet“ kritisiert. Doch wer wird in Deutschland als arm bezeichnet? Wie viele Menschen betrifft das? Die Statistik hilft bei dieser Frage – Armut bleibt am Ende aber immer Definitionssache.

  5. cers Says:

    „Datenmix verzerrt das Bild“ Interview zum Armutsbericht
    Auszug:

    tagesschau.de: Warum halten Sie den Armutsbericht für so problematisch?
    Wolfgang Strengmann-Kuhn: Er suggeriert, dass die Armutsquote in den vergangenen Jahren konstant geblieben ist – wenn nicht sogar gesunken. Das ist schlicht falsch. Laut dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) ist die Armutsquote von 1998 bis 2005 um 50 Prozent gestiegen, von 12 auf 18 Prozent Bevölkerungsanteil. Das sind vier Millionen Arme mehr.

  6. cers Says:

    Caritas zu Armuts- und Reichtumsbericht
    Armutsbericht zeigt massiven Handlungsbedarf
    Caritas fordert unabhängigen Sachverständigenrat

    Berlin (ots) – Der heute im Kabinett beratene 3. Armuts- und Reichtumsbericht zeigt erneut, dass es eine wachsende Spaltung der Gesellschaft in Deutschland gibt. So leben elf Prozent der Bevölkerung dauerhaft an der Armutsgrenze. „Diese Zahl weist auf einen massiven Handlungsbedarf in Politik und Gesellschaft hin“, macht Caritas-Präsident Peter Neher deutlich.

    Besonders dramatisch stellt sich die Situation für die Altersgruppe der 25 bis 35jährigen dar. Hier sind 17 Prozent dauerhaft ohne einen beruflichen Bildungsabschluss und haben damit eine schlechte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. In den letzten zehn Jahren ist dieser Anteil um vier Prozentpunkte gewachsen. „Diese Gruppe der gering Qualifizierten hat kaum mehr eine Chance, sich aus einem Leben in Armut zu befreien“, mahnt Neher.

    Die Caritas kritisiert, dass es auch im 3. Armuts- und Reichtumsbericht nicht gelungen ist, zwischen einer sachlichen Analyse und einem wertenden politischen Teil zu trennen. Deswegen schlägt Neher vor, einen unabhängigen Expertenrat vergleichbar dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Berichterstattung zu beauftragen. „Wir sind überzeugt, dass dies dazu beitragen wird, nachhaltige Lösungen für dieses gravierende sozialpolitische Problem zu finden“, so Neher. Die Vorschläge eines unabhängigen Expertengremiums könnten über alle Parteigrenzen hinweg Gehör finden und eine dringend erforderliche nachhaltige Politik der Armutsbekämpfung und Armutsprävention einleiten. Bereits bei der Vorstellung des 2. Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2005 hatte der Deutsche Caritasverband die Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums gefordert.

  7. cers Says:

    SoVD: Bundesregierung muss aus Armutsbericht Konsequenzen ziehen

    Berlin (ots) – Zur Beratung des 3. Armuts- und Reichtumsberichts im Bundeskabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

    Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt sehr deutlich eine wachsende Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich. Das Risiko der Einkommensarmut hat ebenso zugenommen wie die Spreizung der Einkommen.

    Der SoVD bemängelt, dass der Armutsbericht nicht untersucht, welche Auswirkungen der Sozialabbau der vergangenen Jahre auf die soziale Lage in Deutschland hatte. Die massive Kürzung von Sozialleistungen im Zuge der Agenda 2010 wird einfach ausgeblendet. Außerdem wird im Bericht die Gefahr einer künftig wieder ansteigenden Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern ignoriert.

    Der Armutsbericht belegt, dass die Armutsrisikoquote bei Rentnerinnen und Rentnern von 10 auf 13 Prozent gestiegen ist. Das unterstreicht, dass es sehr wohl schon heute Altersarmut gibt. Auch hier muss die Darstellung des Armutsberichts noch präziser werden. Aus Sicht des SoVD muss die materielle Lage der Rentnerinnen und Rentner künftig getrennt von der der Pensionäre betrachtet werden. Ein Durchschnittswert von Rentnern und Pensionären ergibt ein Zerrbild, da letztere in der Regel über eine deutlich höhere Altersversorgung verfügen. Das führt in der öffentlichen Debatte zu einer verzerrten Wahrnehmung der tatsächlichen Einkommenssituation von Rentnern. Hier muss künftig stärker differenziert werden.

    Der SoVD fordert, dass die Bundesregierung aus dem Bericht Konsequenzen zieht. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um die Gefahr einer künftig wieder steigenden Altersarmut abzuwenden. Dazu hat der SoVD bereits zehn Forderungen zur Verhinderung von Altersarmut vorgelegt.

    Der SoVD fordert ein umfassendes Maßnahmepaket gegen Kinderarmut. Außerdem müssen die Hartz IV-Regelsätze erhöht werden, damit sie das Existenzminimum tatsächlich abdecken. Der SoVD setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, um Armut durch Dumping-Löhne zu verhindern.


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