Staatsanwalt zeigt Verständnis für Gewalt in der ARGE

In einem von den Kölner Medien sehr beachtetem Prozess vor dem Kölner Landgericht ging es um den Vorwurf des versuchten Mordes an einer Mitarbeiterin der ARGE-Köln-Mülheim.

Dem Angeklagten Erwerbslosen war vorgeworfen worden er habe versucht seine Sachbearbeiterin aus dem Fenster zu werfen. Laut Kölnische Rundschau zeigte Staatsanwalt Bastian Blaut „ein gewisses Verständnis für den Angeklagten angesichts dieser erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der ARGE.“ Der Kölner EXPRESS schrieb: „ Der Angeklagte habe sich zu Recht schikaniert gefühlt.“ und BILD vermeldete gar beinahe Selbstverschulden der ARGE-Mitarbeiterin: „“Im Prozess vorm Landgericht kam raus, dass die ARGE-Sachbearbeiterin die Würge-Attacke provoziert hatte. Anträge wurden verschlampt.…“ Dies nunmehr passt zur Aussage der ARGE-Mitarbeiterin, die jetzt für den gebeutelten Erwerbslosen zuständig ist. Sie soll laut Rundschau vor Gericht ausgesagt haben, dass sie bei der Übernahme von der Kollegin in dessen Akten ein regelrechtes Chaos vorgefunden habe. Laut Stadtanzeiger war für den Staatsanwalt spätestens nach der Vernehmung der bedrohten ARGE-Mitarbeiterin klar, „dass sie sich in unzureichender Weise um den Fall gekümmert“ habe.

Natürlich ist Gewalt kein Mittel, um zu seinem Recht zu kommen. Ein Mensch der den Tod eines anderen billigend in Kauf nimmt, gehört bestraft. Ob die ARGE-Mitarbeiterin ihrerseits den Tod des Erwerbslosen billigend in Kauf genommen hatte, wurde jedoch nicht verhandelt.