vermeidbare Blamage für die große Koalition

Diese Blamage hätten sich Union und SPD ersparen können„, kommentiert Katja Kipping die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Anrechenbarkeit von Krankenhausverpflegung auf die Regelleistungen bei Hartz IV. „Das Bundessozialgericht hat rückwirkend bis 2007 zu einer Klage eines Betroffenen beschlossen: Die Anrechnung der Verpflegung bei einem stationärem Aufenthalt auf die Regelleistungen bei Hartz IV und die damit verbundene Kürzungen der Regelleistungen an die Betroffenen entbehren einer rechtlichen Grundlage.“ Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Bereits im Dezember 2007 hatte DIE LINKE in einem Antrag die sofortige Abschaffung des behördlichen Unrechts gefordert. Leider wurde der Antrag von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt – und das, nachdem sogar der Petitionsausschuss seine Bedenken hinsichtlich der rechtswidrigen Kürzungen von Leistungen erklärt hatte. Das zeigt die Ignoranz der herrschenden schwarz-roten Koalition gegenüber dem Recht.

Das Urteil des Bundessozialgerichts zeigt zudem, dass ein Satz immer noch gilt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Klagen gegen Hartz IV sind offensichtlich ein möglicher Weg, die herrschende Willkür der großen Koalition zu begrenzen.

Das Bundessozialgericht hält die Kürzung der Regelleistung bei Hartz-IV- Beziehern, die sich im Krankenhaus aufhalten, für rechtswidrig. Das geht aus der Kasseler Entscheidung vom 18.06.2008 hervor (Aktenzeichen: B 14 AS 22/07 R ). Das aktuelle Urteil bezieht sich zunächst nur auf die Altfälle aus dem Zeitraum vor Inkrafttreten der Scholz-Verordnung. Daraus ergibt sich für ARGEn und Jobcenter die Verpflichtung, zu Unrecht gekürzte Mittel zurückzuzahlen. Wo dies nicht geschieht, rät Tacheles, einen sogenannten Überprüfungsantrag zu stellen und gegebenenfalls Beratungsstellen und Anwälte hinzuzuziehen.

»Dass ein Aufenthalt im Krankenhaus für Kranke und ihre Bedarfsgemeinschaft eine Ersparnis darstellt, die eine Kürzung rechtfertigt, stößt bei Betroffenen auf Unverständnis und Empörung«, nahm am Donnerstag Harald Thomé vom Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles Stellung. Das Urteil entspreche endlich der »Lebenswirklichkeit«.

Wie die rechtliche Lage seit diesem Jahr ist, entschied der 14. Senat noch nicht. Seit Jahresbeginn ist eine neue Verordnung der Bundesregierung in Kraft, nach der bei einem Krankenhausaufenthalt 35 Prozent der Regelleistung gekürzt werden muss. Die 35 Prozent sollen dem Wert einer Vollverpflegung entsprechen. „Die KEAs e.V. “ empfiehlt den Betroffenen, Widerspruch gegen die 35-Prozent-Kürzung einzulegen, denn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung bestehen noch gewichtige Bedenken, erklärte der Senat.

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