Alg II: Warmwasser – Pauschalabzug rechtswidrig

Hartz IV: Kein Pauschalabzug für Warmwasser, nur was im Regelsatz des ALG II enthalten ist darf abgezogen werden.

In dem nun veröffentlichten Beschluss des Bundessozialgerichtes vom 27. Feb. 2008, AZ: B 14/11b AS 15/07 R, hat das BSG folgendes festgestellt:
– Der Leistungsträger darf nur den in der Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II enthaltenen Anteil für die Bereitung von Warmwasser monatlich je Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in Abzug zu bringen. (RZ 15)
– Maßgeblich ist allein, welcher Anteil der Regelleistung bereits für die Zubereitung von Warmwasser gewährt wurde. Die Höhe der von den Heizkosten abzuziehenden Kosten für Warmwasserbereitung können weder in Anlehnung an § 9 der Heizkostenverordnung mit pauschal 18 % der Heizkosten berechnet werden, noch kann auf § 6 Abs 1 Nr 2 der Wohngeldverordnung zurückgegriffen und pro Quadratmeter Wohnfläche 0,15 EUR für Warmwasserbereitung abgezogen werden oder eine andere rechnerische Herleitung benutzt werden. Berechnungsansätze, die an den tatsächlichen Heizkosten anknüpfen, könnten sonst zu einer Unterdeckung bei der Regelleistung führen. Geht der Gesetz- bzw Verordnungsgeber davon aus, dass mit den in die Regelleistung einfließenden Beträgen der jeweilige Bedarf gedeckt werden kann, so darf auch nur der entsprechende Betrag als bereits einmal geleistet aus den geltend gemachten Kosten der Unterkunft herausgerechnet werden. (RZ 23)
Dieser Beschluß gilt damit auch für alle anderen im Regelsatz enthaltenen Bedarfe. Sofern diese, aus welchen Gründen auch immer, herausgerechnet werden, dann nur in der Höhe, wie sie im Regelsatz enthalten sind.

In RZ 25 dieses Beschlusses nennt das BSG die maßgeblichen Beträge für jeden Regelsatz, deren Daten zusammengefasst und um den ab 1. Juli 2008 geltenden Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz erweiterten Betrag hier nachgelesen werden können:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ab90fd6806.php

Urteilstext: hier

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