Arbeitgeber muss Arbeitslosengeld zurück zahlen

(bs) Hat eine Agentur für Arbeit einem entlassenen Arbeitnehmer, der Kündigungsschutzklage erhoben hat, Arbeitslosengeld I gezahlt, so hat ihr der Arbeitgeber später – wenn der Arbeitnehmer den Prozess gewonnen hat – das von ihm nachzuzahlende Arbeitsentgelt bis zur Höhe des Arbeitslosengeldes zu überweisen. Das gilt auch für die Zeit, in der der Arbeitgeber nach dem verlorenen Verfahren kein Rechtsmittel eingelegt, aber dennoch keinen Lohn gezahlt hatte. Er kann nicht argumentieren, die Arbeitsagentur hätte in dieser Zeit kein Arbeitslosengeld I mehr zahlen dürfen, meint das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 10 Sa 591/07.

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