Prüfung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II)

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Organisationseinheit: SP II 21
Aktenzeichen: II-1303.4
gültig ab: sofort 

Geschäftsanweisung Nr. 77/2008 vom 30.04.2008

Prüfung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II)

Durch Petitionen ist bekannt geworden, dass die Praxis bei der Prüfung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung vielfach von den Empfehlungen des Deutschen Ver-eins (vgl. Rz. 21.23 sowie die Anlage der Fachlichen Hinweise zu § 21 SGB II) ohne Prüfung im Einzelfall abweicht.

Grundsätzlich sind solche abweichenden Entscheidungen zwar zulässig. Sie sind aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2006 – 1 BvR 2673/05 (info also 2006, 279) – begründungsbedürftig und setzen entsprechende Fachkompetenz voraus.

In solchen Ausnahmefällen haben die ARGEn und AAen in gT daher den zuständigen Ärztli-chen Dienst bzw. das zuständige Gesundheitsamt einzuschalten, um eine fachliche Ein-schätzung in dem betreffenden Einzelfall zu erhalten. Verweise des Ärztlichen Dienstes auf wissenschaftliche Positionen, die von denen des Deutschen Vereins abweichen, sind ohne Prüfung im Einzelfall allein nicht ausreichend.

Die Fachlichen Hinweise werden entsprechend ergänzt.
Im Auftrag
Zitzewitz

 

 

 

 

 

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