Streit um Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hatte im Dezember vergangenen Jahres entschieden, dass die mit der Hartz IV-Reform eingeführten Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen verfassungswidrig seien. Der Bund dürfe den Kommunen zwar eine Beteiligung an der so genannten Grundsicherung für Arbeitslose vorschreiben, müsse aber die konkrete Aufgabenverteilung bis Ende 2010 neu regeln.

Nun bahnt sich in der großen Koalition neuer Streit um die durch ein Verfassungsgerichtsurteil notwendig gewordene Reform der Hartz-IV-Behörden an. Während die Union die Verwaltung der Langzeitarbeitslosen stärker den Kommunen übertragen möchte, will die SPD weitgehend an der Mischverwaltung festhalten, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet. „Eine Kommunalisierung des Risikos Arbeitslosigkeit kommt nicht in Frage“, schrieb die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Angaben zufolge an die Bundestagsfraktion.

Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit solle sich auf die Vermittlung der Jobsuchenden und die Kommunen auf die Unterkunftskosten konzentrieren. Anschließend könnten die Behörden auf freiwilliger Basis kooperieren, schrieb Nahles. Dagegen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gefordert, alle Aufgaben den Kommunen zu übertragen.

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