ALG I noch nicht verlängert

Der Deutsche Bundestag verabschiedete verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere Erwerbslose.

Mit dieser Arbeitslosengeld- Neuregelung erhalten Arbeitslose im Alter von 50 bis 54 Jahren die maximale Bezugsdauer des ALG I für 15 Monate. Die Vorraussetzung dafür ist jedoch, dass sie im Vorfeld minimum 30 Monate lang einer sozialpflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind. Diese Neuregelung wird rückwirkend auf den 1. Januar angewandt. Dafür stimmten die Bundestags-Fraktionen der SPD, CDU/CSU sowie die Partei Die Linke.
Allerdings muss nun auch noch der Bundesrat zustimmen!

Gegen die Stimmen aller drei Oppositionsparteien vereinbarte die Koalition eine so genannte Schutzregelung, die Frühverrentungen von Langzeitarbeitslosen vor Vollendung des 63. Lebensjahrs verhindert. FDP, Linke und Grüne sprachen von „Zwangsverrentung“ von Langzeitarbeitslosen.

Die Linke kritisiert den zweiten Teil der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs. Die Bundesregierung aus Union und SPD würde den Eindruck erwecken, dass mit ihrem Gesetzesentwurf die Zwangsverrentung vom Tisch ist. Die Sachverständigen bestätigen: Der Entwurf macht die Zwangsverrentung ab 63 jetzt erst grundsätzlich möglich, ohne dass die Betroffenen die Möglichkeit der Arbeitsmarktintegration nutzen können. Sie müssen dabei mit Abschlägen bis zu 7,2 Prozent rechnen, nach Einführung der Renten mit 67 sogar bis zu 14,4 Prozent. Das ist, nach Ansicht der Linksfraktion: Rentenklau!

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