Zwangsverrentung verschärft das Risiko wachsender Altersarmut

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.

Der Kompromiss der Großen Koalition sieht vor, dass eine Zwangsverrentung älterer Arbeitslosengeld II-Bezieher künftig nicht ab dem 60. sondern erst ab dem 63. Lebensjahr erfolgen kann. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, damit ist die Große Koalition aber auf halbem Wege stehen geblieben.

Es hilft aber nur der völlige Verzicht auf Zwangsverrentungen. Ein älterer Arbeitslosengeld II-Bezieher muss frei entscheiden können, ob er sich weiterhin um Arbeit bemüht und solange Arbeitslosengeld II
bezieht oder ob er eine vorgezogene Altersrente mit hohen Abschlägen in Kauf nimmt. Für 63-Jährige liegen die Abschläge derzeit in der Regel bei 7,2 Prozent. Mit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre werden die Abschläge auf bis zu 14,4 Prozent steigen. Die Abschläge gelten bis zum Lebensende und führen zu hohen Einbußen für die Betroffenen. Das ist unzumutbar. Es muss
daher gesetzlich geregelt werden, dass die Nachrangigkeit von Hartz IV für vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen nicht gilt.

Zwangsverrentung widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Erwerbsquote Älterer zu erhöhen. Zwangsverrentung verschärft auch das Risiko einer wachsenden Altersarmut.

Das Vorhaben, Erwerbslose ab dem 63. Lebensjahr mit entsprechenden Abschlägen zwangsweise zu verrenten, bedeute »für einen nicht unerheblichen Teil der Betroffenen das Risiko der Sozialhilfebedürftigkeit in der Ruhestandsphase«, warnt das Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in einem Bericht, der am Montag bei einer Anhörung im Bundestag vorgestellt wurde. Das IAB fordert die Wiedereinführung der sogenannter 58er-Regelung, die es Erwerbslosen ermöglichte, ab dem 58. Lebensjahr durchgehend Arbeitslosengeld zu beziehen, bis sie abschlagsfrei in Rente gehen können. Eine

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