Sozialtarif für Strom – Gabriel klaut linke Idee

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die deutschen Stromversorger aufgefordert, Tarife für sozial Schwache einzuführen. „Alle Energieversorger sollten dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten„, sagte der Minister am Donnerstag im Bundestag. „In einem so reichen Land wie Deutschland darf es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben.“ Einige Regionalgesellschaften von Eon hatten Tarife für Geringverdiener angeboten, allerdings befristet und gedeckelt.

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiekosten hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Energieversorger aufgerufen, flächendeckend Sozialtarife für Geringverdiener anzubieten. Gabriel sagte am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum Klimagipfel von Bali, der Preisanstieg für Energie sei ein „ernstes Problem“ für Niedrigverdiener. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe es keine Energie- und Brennstoffarmut geben. Die Energieversorger hätten Milliarden verdient. Der Minister erinnerte die Unternehmen an die Maßgabe im Grundgesetz, wonach Eigentum auch zum Wohle der Allgemeinheit verpflichte.

Ein Drei-Personen-Haushalt zahle heute 70 Prozent mehr für Energie als im Jahr 2000. Monatlich seien die Ausgaben für Energie um 75 Euro gestiegen. Für Geringverdiener sei eine Steigerung der monatlichen Energiekosten um 75 Euro aber „weiß Gott nicht egal„, sagte Gabriel.

Verbraucherschützer Billen sprach angesichts der zahlreichen Preissprünge bei gleichzeitig explodierenden Gewinnen der Konzerne von einem sozialen Skandal, der nicht länger hingenommen werden könne. Die Sozialtarife müssten deswegen aus den hohen Gewinnen der Konzerne finanziert werden.

vollständige Regierungserklärung

Idee von links

Interessant woher Gabriel diese plötzliche Eingebung hatte.

Auf Initiative der Ratsfraktion Die Linke. Köln hat der Stadtrat am 13. Dezember mit den Stimmen von SPD, Grüne und DIE LINKE. Köln beschlossen, dass die RheinEnergie aufgefordert wird zu prüfen, wie ein Sozialtarif für Strom und Gas eingeführt werden kann.

Diese Initiative hat jetzt der Bundesumweltminister Gabriel aufgegriffen und in seiner gestrigen Regierungserklärung eingefordert.

Dazu erklärt Ratsmitglied Jörg Detjen: „Der NRW-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schulz hat dem Bundesminister Gabriel (beide SPD) die Kölner Initiative empfohlen und jetzt bundesweit vorgeschlagen. Das freut uns natürlich. Das darf aber kein Wahlkampfgetöse bleiben, sondern muss auch konkret umgesetzt werden. Die europäische Energiecharta sieht bereits einen solchen Tarif vor. Die Bundesregierung muss die Energieunternehmen dazu anhalten, einen solchen Tarif einzuführen. Die Zeit drängt, weil die Belastungen durch die enorm gestiegenen Strompreise vor allem arme Menschen jetzt unmittelbar treffen.“

 

Mieterbund: Energiekonzerne werden sich um Sozialtarife drücken

Berlin (ots) – Berlin. Der Deutsche Mieterbund glaubt nicht daran, dass die Energiekonzerne – wie von Umweltminister Sigmar Gabriel gefordert – Sozialtarife für Arme anbieten werden. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass sich die Energiekonzerne als Samariter betätigen werden„, sagte der Präsident des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). „Dafür ist der Hunger nach Rendite zu groß„. Dennoch begrüßte Rips den Vorschlag Gabriels.
Alles, was die betroffenen Haushalte entlastet, ist hilfreich„, betonte der Mieterschützer. Allerdings dürfe das nicht dazu führen, dass sich die Politik aus der Verantwortung für sozial Schwache zurückziehe. Rips erneuerte seine Forderung nach einer Einbeziehung der Energiekosten bei der Berechnung des Wohngelds.

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