Maulkorb für Betriebsräte + Keiner hat das Recht zu gehorchen

Maulkorb für Betriebsräte
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»Keiner hat das Recht zu gehorchen«
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Eine Antwort to “Maulkorb für Betriebsräte + Keiner hat das Recht zu gehorchen”

  1. xeluc Says:

    Gegen Blockierer
    Berlin: »Rot-roter« Senat beschneidet Mitbestimmungsrechte von Personalräten. Freie Bahn für Einsatz von Ein-Euro-Jobbern

    Der Berliner Senat will die Mitbestimmungsrechte der Landesbeschäftigten drastisch einschränken. Bei der Entscheidung wichtiger Personalfragen im öffentlichen Dienst will die Landesregierung künftig das letzte Wort haben. Unter anderem sollen Personalräte künftig den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern nicht mehr blockieren können, wenn dieser ein halbes Jahr nicht überschreitet. Das Gleiche soll nach dem Willen der Regierung künftig für Vertretungskräfte an Schulen gelten. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der Senatoren von SPD und Die Linke beschlossen und soll in Kürze ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

    »Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir mit neuen Arbeitsformen wie Ein-Euro-Jobs umgehen«, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf der Senatspressekonferenz. Mit der Gesetzesnovelle vollziehe der Senat lediglich »pragmatische Änderungen, die sich aus der Arbeitswelt ergeben«. Körting wies darauf hin, daß es in der Vergangenheit »in der Tat Blockadehaltungen von Personalräten bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern, zum Beispiel an Schulen« gegeben habe.

    Mit der Änderung soll weiterhin die Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen und verhaltensbedingten Kündigungen von Beamten und Angestellten eingeschränkt werden. »Versetzungen müssen aus Kostengründen innerhalb einer Einheitsgemeinde wie Berlin möglich sein, ohne daß das jemand blockiert«, erklärte Körting, der sich von dem neuen Gesetz eine deutliche »Beschleunigung von Personalentscheidungen« verspricht.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund bescheinigte der Landesregierung in einer gestern verbreiteten Erklärung »Beratungsresistenz und demokratie-feindliches Verhalten«. Trotz vielfältiger Gespräche seien Positionen der Gewerkschaften nicht aufgegriffen worden, erklärte der DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz. »Von einem mit den Gewerkschaften abgestimmten Entwurf des Senats kann daher keine Rede sein.«

    Der Senat rechtfertigt sein Vorgehen mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) von 1995, das die Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament betont und der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Grenzen gesetzt hat. Nach Ansicht der Gewerkschaften übertrifft der Entwurf jedoch die geforderten Einschränkungen bei weitem. »Von einer rot-roten Koalition sollte man statt dessen erwarten, daß sie das vom Zweiten Senat des BverfG zugrunde gelegte konservative Weltbild nicht nachvollzieht, schon gar nicht in einem Übereifer, der noch über die Feststellungen des Gerichts hinausgeht«, hatte der Arbeitsrechtler und ehemalige IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche vor Wochen an Berlins Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) geschrieben. Der Senat erklärte gestern, der Entwurf sei im bundesweiten Vergleich »das mitbestimmungsfreundlichste neue Personalvertretungsgesetz«.

    Quelle: eben auch aus der jungewelt 16.01.08


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