Tipps zum rückwirkenden Alg-I-Bezug

Auf mögliche Benachteiligungen für diejenigen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I Anfang 2008 endet, macht der Verein Tacheles auf seiner Internetseite aufmerksam. Sie erwüchsen aus dem verzögerten Gesetzgebungsverfahren. Die Koalition hatte sich in letzter Minute darauf geeinigt, die Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer für über 50jährige Arbeitslose zu verlängern. Ein entsprechender Entwurf des »Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze« wurde am 14. Dezember 2007 vom Kabinett gebilligt. Das Gesetz muß aber noch vom Bundestag beschlossen werden. Das ist frühestens Mitte Februar 2008 zu erwarten. Die Rechtsnorm könnte dann zum 1. März 2008 in Kraft treten, heißt es bei Tacheles.

Es werden die verschiedenen neuen Ansprüche für ältere Arbeitslose laut Gesetzentwurf aufgezählt: 15 Monate Arbeitslosengeld I ab 50 Jahre (bei einer Vorversicherungszeit von 30 Monaten innerhalb der letzten fünf Jahre); 18 Monate Alg I ab 55 Jahre (Vorversicherungszeit von 36 Monaten in letzten fünf Jahren) und schließlich 24 Monate AlgI ab 58 Jahre (Vorversicherungszeit von 48 Monaten in letzten fünf Jahren).

Nach dem Willen des Kabinetts soll das Gesetz nach Verabschiedung rückwirkend ab 1. Januar 2008 gelten. Die rückwirkende Gewährung der Versicherungsleistung Alg I wirft aber juristisch und praktisch viele Probleme auf. Die Betroffenen sollten auch selbst unbedingt Vorkehrungen treffen, so Tacheles.

Das betrifft erstens die persönliche Arbeitslosmeldung. So sollten alle, die in das beschriebene »Loch« der drei Monate fallen, sich entsprechend ihrer bisherigen Bewilligungsdauer wieder neu persönlich arbeitslos melden, rät Tacheles. Eine rückwirkende persönliche Arbeitslosmeldung sei im »Siebten SGB-III-Änderungsgesetz« nicht vorgesehen. Ohne eine solche persönliche Meldung sei auch eine rückwirkende Herstellung des Anspruchs, wie der Gesetzgeber ihn in Aussicht gestellt hat, nicht möglich.

Zweitens wird geraten, jetzt vor Auslaufen des bisherigen Alg-I-Anspruchs nach der alten Regelung einen Antrag auf verlängertes Alg I zu stellen. Die Agentur für Arbeit habe intern angewiesen, solche Anträge entgegenzunehmen.

Drittens schließlich erinnert Tacheles, daß für das dreimonatige »Übergangsloch« die gleichen Pflichten wie bisher im Alg-I-Bezug bestehen. Etwa bei der nötigen Abmeldung bei Abwesenheit.

Viertens wird auf überbrückendes Arbeitslosengeld II hingewiesen. Für viele vom dreimonatigen »Übergangsloch« Betroffene dürfte die Sicherstellung des Lebensunterhalts zum Problem werden. Alg II bekommen aber nur erwerbslose Hilfebedürftige, die ihre Existenz nicht aus Einkommen (auch des Ehe- oder Lebenspartners) und Vermögen oder aus Ansprüchen gegenüber Dritten bestreiten können (Paragraph 9 Absatz 1 Nr. 2 SGB II). Einige werden in diesem Sinne verwertbares Vermögen haben, z. B. eine kapitalbildende Lebensversicherung mit einem Rückkaufwert von mehr als 150 Euro pro Lebensjahr. Nach Auffassung von Tacheles würde aufgrund der in Aussicht gestellten rückwirkenden Alg-I-Ansprüche die Verwertung etwa einer solchen Lebensversicherung eine »besondere Härte« (Paragraph 12 Absatz 3 Nr. 6 SGB II) darstellen. Dies insbesondere, da die Träger des Alg II die Leistung durch die jeweilige Agentur für Arbeit zurückerstattet bekommen, wenn Alg-I-Ansprüche rückwirkend greifen.

Wenn denn Alg-II-Leistungen überbrückend bezogen werden können, dürfte es laut Tacheles auch nicht zulässig sein, das SGB-II-Forderungsinstrumentarium anzuwenden. Denn sogenannte Eingliederungsmaßnahmen sollten nur durchgeführt werden, wenn sie »erforderlich« sind. Dabei seien Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Bei Überbrückern seien sie in der Regel nicht erforderlich und erst recht nicht wirtschaftlich, so Tacheles. Zudem seien die Anspruchsvoraussetzungen für Sofortangebote nach Paragraph 15a SGBII nicht erfüllt, da die überbrückenden SGB-II-Bezieher zuvor SGB-III-Leistungen erhalten hätten. Daraus folge, Ein-Euro-Jobs und Sofortangebote für Überbrücker seien unzulässig.

Betroffenen dürfen aus der verzögerten Gesetzgebung keine Nachteile erwachsen, fordert Tacheles. Der Verein und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS) bieten Hilfestellung gegen Zwangsverrentung und bei Problemen für ältere Arbeitslose.

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