SPD muss Worten Taten folgen lassen

Die Einsicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), „noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Entwicklung der Lohneinkommen ueber einen so langen Zeitraum so schwach„, kommt spät. Jahrelang hat die SPD-Führung die neoliberale These vertreten, dass eine zurückhaltende Lohnpolitik Voraussetzung wirtschaftlichen Wachstums sei.

Die neue Erkenntnis Steinbrücks, „ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sei aber nur möglich, wenn neben dem Exportsektor auch die Binnennachfrage und damit die Binnenwirtschaft an Kraft gewinne„, gilt aber nicht nur in diesem Jahr. Sie ist von den Sozialdemokraten sträflich vernachlässigt worden, wie nicht zuletzt die Mehrwertsteuererhöhung gezeigt hat.

Entscheidend ist, dass einerseits die Verweigerung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes und andererseits Hartz IV, befristete Arbeitsverträge, die Ermöglichung unbegrenzter Leiharbeit und die gesetzliche Freigabe der Umwandlung regulärer Arbeitsverhältnisse in Mini-Jobs eine faire Lohnfindung in Deutschland unmöglich gemacht haben.

Nur wenn die SPD diese Gesetze revidiert, ist ihre Klage über die schlechte Lohnentwicklung glaubwuerdig.

Ein erster Test auf die Glaubwürdigkeit der SPD-Fährung sind die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

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