so funktioniert nun einmal der Rechtsstaat

Trotz einer beeindrucken Reihe von Fehlentscheidungen wird Generalbundesanwältin Monika Harms (CDU) vorerst im Amt bleiben.

Nur die Linkspartei forderte am Montag ihren Rücktritt. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs belegten, dass Harms den Anforderungen ihres Amtes nicht gewachsen sei, sagt Wolfgang Neskovic, Rechtsexperte der Linken. Daher solle sie in den politischen Ruhestand versetzt werden.

Doch dieses Anliegen hat trotz der Pleitenserie der Bundesanwaltschaft keine große Aussicht auf Erfolg. Die SPD stimmt zwar der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu, dass die Bundesanwaltschaft mit ihren Aktionen gegen G-8-Gegner ihre Kompetenzen überschritten habe. „Aber so funktioniert nun einmal der Rechtsstaat„, sagt Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD. Die Rolle einer Bundesstaatsanwältin sei es, „etwas forscher vorzugehen„.

Eine „zupackende Generalbundesanwältin“ habe wenig zu befürchten, solange nicht eklatante Fehler passierten, heißt es aus der CDU-Fraktion.

Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag und selbst ein früherer Oberstaatsanwalt meint. dass die Bundesanwaltschaft das geltende Recht zwar anders interpretiert habe als der Bundesgerichtshof, dabei habe sich Harms aber „an die Regeln des Rechtsstaats“ gehalten. „Die Grenze zum Rücktritt ist nicht überschritten worden.

Für mich wäre der Rubikon überschritten, wenn sich die Generalbundesanwältin offen politisch betätigen würde„, sagt Jerzy Montag, der Rechtsexperte der Grünen. (Harms ist eine politische Beamtin, sodass man all ihre Aktionen als Politik verstehen könnte. [§ 36 Abs. 1 Nr. 5 BBG i.V.m. § 31 BRRG] Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.) Für die Grünen dürfte entscheidend sein, dass eine Rücktrittsforderung derzeit kaum Chancen hätte. „Wir wollen nicht inflationär Rücktritte fordern“, sagt Montag, „es muss auch einen gewissen Sinn machen.“

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