‚scharf-links Netzwerk‘ konstituiert sich als Verein

In Düsseldorf wurde gestern von Linken unterschiedlicher Herkunft der  bundesweite Verein ‚scharf-links Netzwerk‘ gegründet. In der einstimmig beschlossenen Satzung heißt es zu den Zielen des Vereins: „Der Zweck des Vereins besteht darin, die Zusammenarbeit von Menschen zu fördern, die eine Alternative zur herrschenden kapitalistischen Politik suchen. Der Verein will die organisatorische Grundlage für eine Politik schaffen, die sich den Grundsätzen einer solidarischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung  und der sozialistischen Demokratie verpflichtet fühlt und diese in den sozialen Bewegungen und im Dialog mit den sozialen Bewegungen weiterentwickelt. Der Verein setzt sich für die Verwirklichung des Rechts auf frei gewählte Arbeit ein, für die Verteidigung und den Ausbau sozialer Rechte, für soziale Gleichheit und Gerechtigkeit, für Frieden, Umweltschutz und internationale Solidarität. Er verteidigt und kämpft für die Stärkung der demokratischen Freiheiten aller Einwohner der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig von Nationalität, Herkunft, Rasse und Geschlecht. Der Verein wird an der demokratischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.
Der Verein will dazu beitragen, in allen aktuell wichtigen Politikfeldern wesentliche Interessen der Lohnabhängigen und Werktätigen durchzusetzen und diese Maßnahmen zum Ausgangspunkt eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbaus machen. 

Im Sinne dieses Selbstverständnisses steht der Verein allen natürlichen Personen offen. Der  Verein verwirklicht radikaldemokratische Grundsätze, inneren Pluralismus, Transparenz und dezentrale Entscheidungsstrukturen. Er lebt von der aktiven Mitarbeit seiner Mitglieder, ihrer Teilnahme an seiner Willensbildung und an seiner konzeptionellen Entwicklung. Der Verein wird sich um Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Verbänden, Initiativen, Bewegungen und Projekten bemühen, soweit dies den vorgenannten Vereinszwecken entspricht. Der Verein macht dabei eine Zusammenarbeit mit anderen Vereinigungen, Bewegungen und Organisationen nicht davon abhängig, dass diese die Ziele des Vereins unterstützen. Der Verein bleibt in derartigen Bündnissen unabhängig und behält sich vor, unabhängig von konkreten Bündnissen und parallel zur Arbeit in solchen Bündnissen seine weitergehenden Ziele weiterzuverfolgen.“

Die gestern verabschiedete Satzung ist bis Ende 2009 noch ohne größere Hürden von der Mitgliedschaft veränderbar. Sie steht in der radikaldemokratischen Tradition des „Felsberger Statuts“ des Netzwerk Linke Opposition. Die Mitgliederrechte wurden diesem gegenüber durch die Aufnahme  des Mitgliederentscheids nochmals gestärkt. Die im Felsberger Statut deklamierte Solidarität aller Mitglieder wird durch einen Solifonds zur Unterstützung der politischen Arbeit bedürftiger Mitglieder, ein Stück weit Realität werden. Ein Schiedsgericht und eine Schiedsordnung werden dazu beitragen, dass die Mitgliederrechte nicht so einfach außer Kraft gesetzt werden können.

Die Gründungsversammlung wählte einmütig für die Zeitspanne bis zur ersten
Bundeskonferenz im Frühjahr 08 folgende GenossInnen in die Koordination: Edith Bartelmus-Scholich (Sprecherin), Wolfgang Gäding (Sprecher),  Hannelore Kroymann (Schatzmeisterin), Joga Twickel (Schriftführer) und Herbert Friedl (erweiterte Koordination). Ebenso einmütig wurden  folgende Genossen in das Schiedsgericht gewählt: Helmut Weber aus Bremen, Udo König  aus Berlin, Jakob Reis (Rheinland-Pfalz). Vertretendes Mitglied im Schiedsgericht ist Henning Kroymann (NRW). Zu RevisorInnen bestimmte die Versammlung Susanne Steinbrecher und Günther Classen.


Kontakt: ebs@scharf-links.de
Quelle: http://www.scharf-links.de/

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