Marsch in den autoritären Staat

Vor einem Marsch in den autoritären Staat warnt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Januar-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale
Politik. Die Autorin schildert, wie sich Gesetzesvorhaben über die Rechtsprechung hinwegsetzen, und fragt, ob das Grundgesetz durch den neuen »Präventivstaat« zur Chimäre werde.

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