Keine Aussage trotz Beugehaft

Die ehemaligen RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts wollen auch bei Beugehaft weiter schweigen. Sie würden die Aussage über den Mord an Siegfried Buback im April 1977 verweigern, kündigten ihre Anwälte an. Sie legten zugleich Beschwerden gegen einen entsprechenden Beschluss des Bundesgerichtshofs an.

Es mag vielleicht juristisch konsequent sein, ist aber wenig realistisch – das Vorhaben der Bundesanwaltschaft, durch Beugehaft Aussagen zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu erzwingen. Nach jahrelanger Haft wird man auch in sechs Monaten Ordnungshaft nicht reden.

Die Bundesanwaltschaft verteidigte das Vorhaben als notwendigen und rechtlich einwandfreien Schritt. Sie sei «keine Frage des Ermessens, sondern wird vom Gesetz als Instrumentarium zur Verfügung gestellt», sagte eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde. Sollten Mohnhaupt, Folkerts und Klar ihr Schweigen auch in der maximal sechsmonatigen Beugehaft nicht brechen, könnten sie nicht weiter zu einer Aussage gezwungen werden: «Wenn diese Maßnahmen erschöpft sind, stehen keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung», sagte die Sprecherin.

Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider betonte, allein wegen seines Zeugnisverweigerungsrechts könne sein Mandant nicht zu einer Aussage gezwungen werden. «Außerdem hat er in den letzten 25 Jahren nie eine Aussage gemacht. Warum sollte sich das ändern?»

Folkerts‘ Anwältin Ulrike Halm sagte der dpa: «Auch eine Beugehaft wird meinen Mandanten nicht dazu bringen, eine Aussage zu machen.»

Mohnhaupts Anwalt Franz Schwinghammer kritisierte: «Es ist ein ziemlich absurder Vorgang, nach 30 Jahren die Richtigkeit der einmal gefällten Urteile überprüfen zu wollen.»

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die vom Bundesgerichtshof verhängte Beugehaft gegen die drei ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts als zweifelhaft und peinlich bezeichnet. Rechtlich sei die Maßnahme wohl nicht angreifbar, sagte der FDP-Politiker am Freitag im rbb-Inforadio.
Solange der Staat die Aufklärung jedoch selbst behindere, wirke die Beugehaft nicht überzeugend. „Bundesanwälte wussten seit etwa 25 Jahren von Verdachtsmomenten gegen Wisniewski und haben nicht gehandelt, das macht die Sache peinlich„, sagte Baum.

Um Recht und Wahrheitssuche geht es der Bundesanwaltschaft hier zuletzt. Es geht vielmehr um Rache und Rechthaberei, um das Verlangen nach Unterwerfung„, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Anordnung von Beugehaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder. Der Staat ergehe sich in Allmachtsphantasien. „Er will nicht nur die Taten, sondern auch die Gesinnung bestrafen, und er will nicht nur die Täter einsperren, sondern ihre Gedanken kontrollieren. Das ist der Sinn, weswegen ihnen Reuebekenntnisse, Widerrufe und Zeugenaussagen gegen frühere Aktivistinnen und Aktivisten der RAF abverlangt werden. Wer diesem Druck nachgibt, der tingelt durch die talkshows, wer sich verweigert, soll länger und mehrfach sitzen„, so Jelpke.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble begrüßte die BGH-Entscheidung. „Das zeigt, die zuständigen Strafvollzugsorgane tun nach wie vor alles, was sie im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten tun können, um den Mord an dem früheren Generalbundesanwalt Buback aufzuklären„, sagte Schäuble am Donnerstagabend.

Dagegen zweifelt Bubacks Sohn Michael am Sinn der Beugehaft: „Ein Punkt ist, dass man schon bislang sehr skeptisch war, was Aussagen von ehemaligen Terroristen angeht. Und wenn man solche Aussagen nun unter dem Druck der Beugehaft erzielt, wird man noch skeptischer sein.

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