Grundgesetz Artikel 3

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Beugehaft von bis zu sechs Monaten gegen die Ex-RAF-Mitglieder Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt angeordnet.
Damit sollen die Anschläge gegen den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und der versuchte Raketenwerfer-Anschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft 1977 aufgeklärt werden, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag (03.01.08) in Karlsruhe mit.

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl wird nicht wegen Untreue gegenüber der CDU angeklagt. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat in der CDU-Spendenaffäre ihr Ermittlungsverfahren gegen den Altkanzler endgültig eingestellt. Das bestätigte am Freitag (8.6.2001) der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Fred Apostel. Das Bonner Landgericht hatte bereits Anfang März dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens stattgegeben. Um die Klage abzuwenden hatte Kohl ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 300.000 Euro akzeptiert.

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