Grundeinkommen für Rentner

Der so genannte Wirtschaftsweise Bert Rürup hatte im „Handelsblatt“ vom Mittwoch die Einführung einer steuerfinanzierten Sockelrente gefordert. Jeder Versicherte mit mehr als 35 Beitragsjahren solle eine Rente von mehr als 660 Euro erhalten. Geringere beitragserworbene Ansprüche müssten vom Staat aufgestockt werden, ohne dass andere Einkünfte des Versicherten verrechnet würden. Das bedeutet übersetzt, dass man im Rentenalter ein bedingungslose Grundeinkommen erhalten soll.

Der Vorsitzende der «Wirtschaftsweisen» begründete seinen Vorstoß mit den Schwierigkeiten, die das derzeitige System der Grundsicherung im Alter aufwerfe. Weil diese Leistung nicht höher als die Sozialhilfe sei und mit anderen Einkünften verrechnet werde, gebe es für Geringverdiener keinerlei Anreize zur Eigenvorsorge.

Es ist nämlich in der Tat so: Wenn man eine geringe Rente erhält und dazu dann Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt werden alle Einkommen, also auch die hochgelobte Riesterrente angerechnet. Außerdem darf man nur noch 1.600 Euro „Vermögen“ behalten. Davon betroffen sind unter anderem die zu erwartenden Zwangsverrenteten.

Reflexartig reagierte das Sozialministerium. – Eine solche staatliche Mindestrente sei derzeit kein Thema, machte eine Ministeriums-Sprecherin am Mittwoch in Berlin deutlich. Die Bundesregierung setze weiter auf das Drei-Säulen-Modell mit betrieblicher, privater und gesetzlicher Vorsorge. In den vergangenen Jahren seien Maßnahmen getroffen worden, um dieses System zu stabilisieren. Auch gegen Altersarmut seien Instrumente wie eine Grundsicherung geschaffen worden.

„Das ist ein kluger Vorschlag zur rechten Zeit“, sagte dagegen der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach dem „Handelsblatt“.  Lauterbach sagte, nach seinen Schätzungen werde in 25 Jahren jeder Dritte einen Renten-Anspruch nur noch unter Sozialhilfeniveau besitzen. Daher bestehe Handlungsbedarf. Eine stärkere Steuerfinanzierung der Altersbezüge sei wegen der geringeren Lebenserwartung von Geringverdienern „sozial sehr gerecht„.

Jedenfalls wollen wir nicht vergessen, dass Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung eng mit dem Namen Rürup und der von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzten «Rürup-Kommission» verbunden sind.

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