Kochs Kampagne

Ulm (ots) – Ton und Inhalt der Debatte über den Umgang mit jugendlichen Straftätern sind höchst verdächtig. Die großen Parteien scheinen angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg nachgerade froh zu sein, endlich ein emotional besetztes Thema gefunden zu haben, das für laute Sprüche taugt. Der vergleichsweise seriöse Schlagabtausch über Mindestlöhne war wohl nicht gut genug.
Da will uns Roland Koch, der einst jüdische Vermächtnisse erfand, um CDU-Schwarzgeld zu verschleiern, Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaat geben. Da irrlichtern andere Unionsgrößen über Warnschussarrest und Erziehungslager. Obwohl diese Vorschläge an die Praxis autoritärer Staaten erinnern, in keiner Weise unseren Rechtsnormen entsprechen und nach gängiger Expertenmeinung ungeeignet sind, Gewalt und Kriminalität einzudämmen.
Aber auch der Reflex der SPD fällt sehr gewöhnlich aus. Es klingt wie Koch pur und ist unsachlich, wenn sie das Gepolter aus dem Unionslager als „schmutzige Kampagne“ abtut. Denn die Ursachen der Jugendgewalt liegen tief – ungleiche Bildungschancen, fehlende berufliche und damit soziale Perspektiven, zunehmende Armut sind Stichworte dafür. Auch die Regierungspartei SPD hat dagegen keine schlüssigen Rezepte. Stattdessen bietet sie wie die Konkurrenz Wahlkampf, der keinem nützt.

SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat Ministerpräsident Roland Koch eine »schmutzige Kampagne« gegen ausländische Jugendliche vorgeworfen. Der aktuelle Vorstoß Kochs sei »verwerflich« und »der verzweifelte Versuch, ein eigenes Thema zu setzen«, sagte Ypsilanti der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) laut Vorabmeldung mit Blick auf Kochs Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen junge ausländische Straftäter.

Ypsilanti warf dem CDU-Politiker vor, »Sündenböcke für seine verfehlte Politik zu suchen«. Der Ministerpräsident müsse laut Umfragen bei der Landtagswahl am 27. Januar um seine Wiederwahl bangen und wolle nun von eigenem Versagen ablenken. Auch der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner hielt Koch laut Bericht vor, er gäbe schnelle Antworten, »bei denen jeder merkt, es geht nicht um die Lösung, sondern um die Instrumentalisierung des Problems«.

Wirksamer als Erziehungs-Camps, Warn-Arreste und neue Gefängnisse sind Integration und Prävention. Zum Beispiel:
Bildung! Lehrer und Sozialarbeiter an Schulen einzusparen heißt, den Verlierern von morgen den Weg zu bereiten. Kinder, die Schule schwänzen, brauchen Hilfe. Und deren Eltern ebenfalls. Mehr Chancen für Migranten, das ist der beste Weg, Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.

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